(Anrede)

Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl, wenn sich gerade die Nazis als angebliche Interessenvertreter der Polizei und als Wahrer der inneren Sicherheit hier in Sachsen aufspielen.

Sie, meine Dame, meine Herren von der NPD sind weder das eine noch das andere!

Gerade auch wegen Ihrer Aufmärsche, wegen ihrer Propagandadelikte, wegen Ihrer rechten Gewalttaten und nicht zuletzt wegen Ihrer Bedrohung von Leib und Leben bei Andersaussehenden, Andersdenkenden, Andersglaubenden und Andersliebenden müssen jedes Jahr Tausende Polizistinnen und Polizisten in den Einsatz geschickt werden. Insofern ist ihr Antrag heuchlerisch und verlogen.

Und zudem dokumentiert er auch noch eine offenbar tief verinnerlichte Europa- und auch Ausländerfeindlichkeit.

Die Überschrift kommt ja noch ganz harmlos daher. Wer sollte schon etwas dagegen haben, wachsende Kriminalität wirksam zu bekämpfen, und auch die Aufforderung nach Aussetzung der Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ ist ja nicht grundsätzlich falsch und die demokratischen Oppositionsfraktionen haben gerade erst in dieser Woche entsprechende Änderungsanträge in der Haushaltsdebatte gestellt.

Doch wenn man sich dann die beiden Punkte genauer ansieht, dann geht es der NPD eigentlich um etwas ganz anderes.

Im Punkt 1. wird fälschlicherweise suggeriert, dass der Anstieg der Kriminalität vor allem oder sogar ausschließlich auf die Erweiterung des Schengen-Raumes und den damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zurückzuführen sei. Das ist schlicht Unfug!

Ganz offenbar sollen dadurch vor allem weitere Ressentiments gegenüber unseren Nachbarn in Polen und Tschechien geschürt werden.

Im Punkt 2 wird dann die Katze richtig aus dem Sack gelassen. Im Winterhalbjahr sollen zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens zunächst wieder sporadische Grenzkontrollen eingeführt werden und dafür wird gefordert, die in Sachsen tätige Bundespolizei aufzustocken.

Im Kern geht es der NPD um die Rückgängigmachung des europäischen Einigungsprozesses, um die Abschottung gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn und damit letztlich um nationalistische Politik.

Ich bin sehr sicher: Das wird die übergroße Mehrheit der Abgeordneten hier in diesem Haus nicht mitmachen.

Kein Zweifel: Wir brauchen eine handlungs- und leistungsfähige Polizei in Sachsen, die nicht durch weiteren Personalabbau geschwächt wird. Doch dazu brauchen wir keinen Antrag der NPD.  

Herzlichen Dank!