Rede zur Auswertung der Bundestagswahl auf Kleinem Parteitag DIE LINKE.Sachsen
(Anrede)
Angesichts der sehr begrenzten Redezeit kann ich heute nur zu vier Punkten kurz etwas sagen. Erstens teile ich die Auffassung , dass wir angesichts unserer Ausgangslage vor dem Parteitag von Göttingen (wo wir ernsthaft um den Einzug in den Bundestag bangen mussten) am letzten Sonntag ein ordentliches, ja gutes Wahlergebnis erzielt haben. 2009 war eine Sondersituation, als nach der Lähmung durch die Große Koalition im Bund alle kleinen Parteien deutlich zulegen konnten. Ich habe auch intern in meinem Kreisverband immer wieder gesagt, mein Maßstab ist das Resultat von 2005, und das haben wir ja auch fast wieder erreicht. Ich persönlich bin nach wie vor skeptisch, ob es wirklich sinnvoll ist, eine absolute Stimmenzahl als Wahlziel festzulegen, wie es der Landesvorstand getan hat, weil wir weder auf die Anzahl der antretenden Parteien noch auf die Wahlbeteiligung wirklich Einfluß haben. Bei aller positiven Grundstimmung müssen wir gleichwohl konstatieren, dass wir weder die 500.000 noch die 550.000 Stimmen, von denen ursprünglich für Sachsen die Rede war, erreicht haben. Und es ist Fakt, dass wie bundesweit 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler verloren haben. Das ist eine enorm hohe Zahl, die uns zumindest nachdenklich stimmen muss, und zugleich ist festzustellen, dass die rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün im neuen Deutschen Bundestag nunmehr deutlich kleiner ist, als sie es 2005 schon einmal war.
Zweitens: Auch wenn die AfD den Einzug in den Bundestag knapp nicht geschafft hat, müssen wir diese neue Partei ernst nehmen, die aus dem Stand fast 5 Prozent erreicht und auch von uns mehrere hunderttausend Stimmen abgezogen hat. Besonders für die Europawahlen ist mit der AfD zu rechnen, zumal dort nun die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr gilt. Es ist nicht auszuschließen, dass das auch wieder zu unseren Lasten gehen kann, die wir die Europapolitik von Frau Merkel ebenfalls deutlich kritisieren. Und wenn die AfD bei den Europawahlen Erfolg haben sollte, dann kann sie auch zu einer Gefahr bei der Landtagswahl in Sachsen werden. Zugleich müssen wir auch die Piraten und die Freien Wähler im Blick behalten. Die Piraten können uns in den Großstädten Stimmen kosten, die Freien Wählen punkten vor allen im ländlichen Raum. Wir haben das gerade bei uns im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge schmerzlich erfahren müssen, und das sowohl bei den Erst- wie auch bei den wichtigeren Zweitstimmen. Bei uns ist mit Diana Sator eine ehemalige Weltmeisterin im Skeleton-Rodeln für die Freien Wähler angetreten und hat in vielen Orten, vor allem in ihrer Heimatregion zweistellige Wahlergebnisse erzielt. Dabei hat sich auch gezeigt, dass unsere Annahme, diese (vermeintlich bürgerlichen) Stimmen würden vor allem der CDU fehlen, nicht eingetreten ist. Die CDU-Wähler haben CDU gewählt, und diejenigen, die nicht die CDU wollten, haben ihre Stimmen auf die anderen zur Verfügung stehenden Parteien aufgeteilt, und so haben auch wir erkennbar an die Freien Wähler verloren. Die Personalisierung darf auch für den Landtag nicht unterschätzt werden, denn wenn 2014 z.B. viele ehrenamtliche Bürgermeister für die Freien Wähler antreten sollten, dann kann das auch uns Stimmen kosten. Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit den politischen Aussagen der Freien Wähler. Die hatten zur Bundestagswahl zum Beispiel ein Wahlplakat „Mehr Lehrer statt Geld für Euro-Rettungsschirme“, obwohl Bildung Länderhoheit und der Bundestag für die Lehrerstellen gar nicht zuständig ist. Das war glatte Wählertäuschung und muss von uns auch klar so benannt werden.
Drittens: Das Wahlergebnis bei uns im Landkreis macht aus meiner Sicht auch deutlich, dass die neuen Großkreise, die 2008 gebildet wurden, noch nicht überall auch wirklich eine politische Einheit bilden, innerparteilich wie auch bei den Wahlergebnissen. So lag der Altkreis Sächsische Schweiz im Schnitt über 20 Prozent, das Osterzgebirge zum Teil deutlich unter 15 Prozent. Das müssen wir intern noch genauer analysieren.
Vierter und letzter Punkt: Die neue Bundestagsfraktion hat eine hohe Verantwortung auch für ein gutes Abschneiden unserer Partei bei den diversen Wahlen im Jahr 2014. Wir müssen wir alles tun, um nicht wieder in alte Fehler zurückzufallen. Deshalb fand ich es völlig kontraproduktiv, dass einige Bundestagsabgeordnete noch vor der ersten Beratung der neuen Fraktion über die Medien bereits Personaldebatten über die künftige Fraktionsspitze angezettelt haben. Ohne andere Mitglieder des Spitzenteams zurückstellen zu wollen – besonders auch nicht Sahra Wagenknecht – finde ich: Gregor Gysi hat einen gigantischen Wahlkampf gemacht, hat erheblichen Anteil an unserem Erfolg und sollte deshalb auch die neue Bundestagsfraktion anführen. Dies gilt umso mehr, wenn es eine Große Koalition geben sollte und wir als LINKE dann den Oppositionsführer stellen würden. Auch das spricht aus meiner Sicht gegen eine Doppelspitze in der Fraktion. Ich selbst freue mich auf die neue Herausforderung, danke allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben und will gern meinen Beitrag leisten, dass wir auch bei den Wahlen 2014 erfolgreich abschneiden.