Zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die vom Ministerpräsidenten hoch gelobten „bedeutendsten Leistungen“ dieser Koalition bedeuten real: Erstens flächendeckendes Sterben von Polizeirevieren, Rückzug der Polizeipräsenz in vielen Regionen Sachsen und damit ein Verlust an objektiver und subjektiver öffentlicher Sicherheit. Zweitens Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe durch Umbaumaßnahmen infolge des „Standortegesetzes“, dessen einziger verlässlicher Effekt Zwangsumzüge vieler Beschäftigter und mehr Bürgerferne sein wird. Drittens: Die Hochschulen sind gnadenlos unterfinanziert, und die Wissenschaftsministerin hat gerade erst angekündigt, mit Hunderten befristeten Lehrkräften den drohenden Zusammenbruch des Studienbetriebs abwenden zu müssen.

Dass in der Aufzählung der „bedeutendsten Leistungen“ die Schulen fehlen, an denen der Unterrichtsausfall zunimmt und ein Lehrermangel katastrophalen Ausmaßes droht, belegt nur, dass die Schulpolitik des Kabinetts Tillich ein Totalausfall ist: Der Kultusminister hat jahrelang jegliches Problem geleugnet, nun aber offenbar unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung zusätzliche Lehrer/innen eingestellt und wird dafür vom Finanzminister mit einer „Tiefenprüfung“ bestraft – und der Ministerpräsident schaut wie zumeist tatenlos zu. Der zweite Totalausfall ist der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Morlok, der sich heute mit fremden Federn schmückt: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist schlicht dem Umstand geschuldet, dass in Sachsen wesentlich mehr ältere Menschen in Rente gehen als jüngere auf den Arbeitsmarkt drängen. Zudem hat unter Schwarz-Gelb insbesondere die schlecht bezahlte, prekäre Beschäftigung massiv zugenommen.

Diese Staatsregierung hat im Unterschied zu allen Kabinetten in Dresden seit 1990 überhaupt keinen Plan, nicht mal einen schlechten. Die Statistik der abgearbeiteten Koalitionsvertragsvorhaben ist eine reine Luftnummer. Mit der Regierung Tillich/Morlok kann Sachsen nicht in eine gute Zukunft geführt werden.