„Zahlreiche Liegenschaften des Technischen Hilfswerks sind seit Jahren sanierungsbedürftig – es geht bestenfalls schleppend voran, und eilbedürftige Fälle löst das Bundesinnenministerium oft gar nicht – das darf so nicht weitergehen!“, kritisiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Zivilschutz und Katastrophenhilfe der Linke im Bundestag. Die Linke hatte den Fall des Technischen Hilfswerks Bergkamen zum Anlass genommen, die seit Jahren bekannte desolate Situation der Liegenschaften des Technischen Hilfswerks zu hinterfragen.

„Dass für rund ein Drittel der THW-Liegenschaften ein dringender Sanierungs- oder Neuunterbringungsbedarf festgestellt wurde, sind die Folgen der jahrelangen Sparpolitik der vorangegangenen Bundesregierungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser täte gut daran, mal einen Vor-Ort-Besuch beispielsweise in Bergkamen vorzunehmen. Dort sucht der Ortsverband nun seit mehreren Jahren vergeblich nach einer geeigneten neuen Liegenschaft, und die bisherigen Räumlichkeiten sind aufgrund eines eingestürzten Daches und der Kündigung des Mietvertrags quasi nicht mehr nutzbar, wie uns die Linke im Rat der Stadt Bergkamen mitteilte. Das ist ein unhaltbarer Zustand und respektlos gegenüber den engagierten Einsatzkräften, auf die wir uns in so vielen Katastrophenlagen und Hilfseinsätzen verlassen müssen“, so Hahn weiter.

„Wenn das BMI seit 2020 mit dem THW-Bauprogramm zur Neuunterbringung dieser Ortsverbände gerade erst einmal 30 im Haushalt des THW abgebildet hat, dann bedeutet das konkret, dass bestenfalls Geld bewilligt wurde, aber letztlich konkrete Baumaßnahmen doch eher die Ausnahme sind“, macht Hahn klar.

„Nicht nur beim THW, sondern auch bei allen anderen Hilfsorganisationen, die im Bevölkerungsschutz eingesetzt werden, herrscht in vielerlei Hinsicht Mangel vor. Während der Verteidigungsetat wächst und Milliarden für Waffen ausgegeben werden, wird im Bevölkerungsschutz auf Sparflamme agiert. Angesichts von Klimawandel und immer häufigeren und intensiveren Einsätzen ist dieser Kurs absolut verantwortungslos!“ erklärt André Hahn abschließend.

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