Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien
„Offensichtlich will die Bundesregierung viel lieber den Kreml für seine Ukrainepolitik bestrafen, als der russischen Zivilgesellschaft in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen und junge Leute aus Russland zu mehr Kooperation motivieren. Eine zwischengesellschaftliche Solidarität mit Russland muss anders aussehen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage >Perspektiven der Aufhebung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und Russland< (Drucksache 19/32567), die er zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. André Hahn eingebracht hat.
Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe: „Die Visapolitik der EU wird auch maßgeblich von Deutschland bestimmt. Insofern ist ein Wegducken nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass der Außenminister hier endlich Initiative zeigt. Ohne Zweifel bestehen zur Krim strittige bzw. vollkommen gegenteilige Positionen. Gerade deshalb ist es aber wichtig, zivilgesellschaftliche Begegnungen und Reiseerleichterungen zu ermöglichen. statt Blockaden und Sanktionen aufrecht zu erhalten, die nach allen Erfahrungen nicht hilfreich sind. Äußerst bedenklich sind auch die Zahlen zur Entwicklung von erteilten Schengenvisa an russische Staatsangehörige in den letzten Jahren. Das kann nicht nur mit der Corona-Pandemie begründet werden.“
Hunko weiter: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage enttäuscht jede Hoffnung, die die Rede von Außenminister Maas beim 18. Petersburger Dialog wecken konnte: ,Für weitere Visaerleichterungen für russische Staatsangehörige sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund derzeit keine Veranlassung, dementsprechend ist die Bundesregierung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten auch nicht initiativ tätig geworden.‘
Es ist Heuchelei, einerseits auf besorgniserregende Einschränkungen in Russland zu verweisen und andererseits nicht dem Wunsch der russischen Jugend nach Reisefreiheit zu entsprechen.“