Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:

Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen den europaweit größten Nazi-Aufmarsch nach Dresden eingeladen bzw. sogar aufgefordert hat.

Das zumindest ist wirklich ein neuer Zug. Glaubwürdig aber wird er nur dann, wenn die Fehler der vergangenen Jahre eingeräumt und – soweit möglich – korrigiert werden.

Dazu gehört jeglicher Verzicht auf eine Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazi-Aktivitäten. Ich erinnere nur an die Beschlagnahme von Plakaten sowie an rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Handyüberwachungen. Dazu gehört die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen friedliche Gegendemonstranten, und dazu gehört auch eine Willkommenskultur für all jene, die nicht wegschauen, sondern sich den Nazis in Sicht- und Hörweite entgegenstellen wollen und deshalb nach Dresden kommen.

Deshalb erwarte ich, dass sich der Ministerpräsident persönlich dafür einsetzt, dass diese Menschen nicht wie im vergangenen Jahr weit vor den Toren der Stadt abgefangen, am Weiterfahren gehindert und Tausende auch alte Menschen zu einem kilometerlangen Fußmarsch ins Zentrum gezwungen werden.

Und wenn Herr Tillich jetzt den unzureichenden Einsatz der Dresdner gegen den Nazi-Aufmarsch in früheren Jahren beklagt, dann gehört es zur Redlichkeit dazu festzuhalten, dass gemeinsame und vor allem parteiübergreifende Aktivitäten vor 2010 vor allem an der Verweigerungshaltung von CDU und FDP gescheitert sind. Wenn die jetzigen Koalitionsparteien in diesem Land sich schon damals an Initiativen wie z.B. „Geh Denken“ beteiligt hätten, wäre der Nazi-Spuk in Dresden vielleicht längst schon Geschichte.