Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empfehlungen die CDU ja sonst gerne hört – festgestellt, dass im Osten der Freistaat Sachsen am tiefsten in der Krise steckt: Im laufenden Jahr hat Sachsen ein Minus seines Bruttoinlandsprodukts von 5,5 Prozent zu erwarten, im Unterschied zum Minus von 4,9 Prozent in Ostdeutschland insgesamt. Der damit einhergehende Verlust von Arbeitsplätzen soll sich im kommenden Jahr noch einmal nahezu verdoppeln.

Sachsen ist schon im Jahr 2008 bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten auf dem letzten Platz gelandet und deutschlandweit Vorletzter gewesen. Seither geht es beschleunigt abwärts, wie gerade erst der Zusammenbruch des größten Unternehmens im „Silicon Saxony“, Qimonda, gezeigt hat. Diesem Desaster hat Herr Tillich tatenlos zugeschaut. Auch sonst herrscht wegen der Stagnation in der Staatsregierung inzwischen in Sachsen Rückstand statt Fortschritt. Markantes Beispiel: Bei der Versorgung mit schnellem Breitband-Internetzugang befindet sich Sachsen unter 16 Bundesländern an drittletzter Stelle.

Ich fordere Herrn Tillich auf, nicht vorzeitig in der Bundestagswahlkampf-Karawane der CDU mitzulaufen, sondern im Interesse Sachsen endlich seinen Job bei der Bekämpfung der Krise zu machen. Offenbar glaubt der Ministerpräsident, sich im Windschatten der Diskussion über milliardenschwere Konjunkturpakete des Bundes landespolitisch bis zum Herbst über die Runden mogeln zu können. Doch das wird ihm angesichts der verschärften Krise gerade in Sachsen nicht gelingen – die Zahlen sprechen gegen ihn.