Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“

Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurde er von CDU und FDP massiv angegriffen und gar zum Rücktritt aufgefordert. Nach alldem, was wir in den letzten Monaten und eigentlich schon Jahren erlebt haben, kommt man nicht umhin festzustellen: Wolfgang Thierse hat leider recht! Und wer das nicht glaubt, den möchte ich bitten, doch vielleicht einmal über die folgenden sechs Fragen nachzudenken:

1. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, in dem ein Justizminister (es war Herr Heitmann) ungestraft von der Richterschaft fordern kann, dass sie doch hin und wieder das Gesetzbuch zuklappen, an die Decke schauen und kreativ entscheiden möge?

2. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, in dem der Generalstaatsanwalt bei Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft gegen den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes wegen Untreue eine geplante Hausdurchsuchung und auch deren Vernehmung als Beschuldigte so lange verhindert, bis die Verjährung der Straftaten eintritt?

3. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, in dem wie hier in Sachsen versucht wird, kritische Oppositionspolitiker durch höchst fragwürdige Fördermittel- und Steuerkontrollen finanziell zu ruinieren und damit mundtot zu machen? Ich sage: Für das, was mit Karl Nolle angestellt wurde, sollten sich die Verantwortlichen einfach nur schämen!

(Von dem Strafverfahren gegen mich will ich heute gar nicht reden.)

4. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, das zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen derart misstraut, dass als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Fördermitteln die Unterschrift unter eine so genannte Extremismuserklärung gefordert wird?

5. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, in dem derart viele Verfahren wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet werden, die dann im Regelfall eingestellt werden müssen, nachdem man zuvor unter offenkundig falschem Vorwand Abhörmaßnahmen, Durchsuchungs-Beschlüsse und andere Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durchgeführt hat und dabei nicht einmal den besonderen Schutz eines Pfarrers respektiert?

6. Gibt es noch ein anderes Land in der Bundesrepublik, wo der Oberbürgermeister einer Stadt (hier von Jena) einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten schreibt und daraufhin ein Antwortschreiben vom Generalstaatsanwalt erhält? Soviel zum Thema Gewaltenteilung!

Der Freistaat, so diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, zitierte der „Spiegel“, sei das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik“.

Genau darüber sollten wir heute debattieren und genau das müssen wir ändern!