Anlässlich der Beratung der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in Länderparlamenten in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische Linksfraktionschef Dr. André Hahn:

Am 30. August haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen sowie im Saarland und am 27. September auch noch in Brandenburg die Wahl. Die Wahl darüber, wer zukünftig ihre Interessen in den jeweiligen Landesparlamenten vertreten soll.

DIE LINKE tritt bei diesen Wahlen mit dem Anspruch an, an der Regierungsbildung beteiligt zu sein und ist auch bereit, diese Regierungen zu führen. DIE LINKE will sozial regieren. Nur so sind spürbare Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen. Das bedeutet mehr Geld am Monatsende für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Es bedeutet aber ebenso: kurze Schulwege, den Arzt in der Nähe und Gelegenheiten zu Kultur und Sport.

Im August und September wird in der Hälfte der ostdeutschen Länder ein neues Parlament gewählt. Das gibt diesen Wahlen eine besondere Bedeutung. Beginnt im Osten ein Wechsel in den politischen Kräfteverhältnissen über die Länderparlamente? Bleibt der Osten auf Jahrzehnte eine weitgehend abgehängte Region oder wird ein neuer Anlauf in Sachen sozialer und wirtschaftlicher Einheit genommen?

DIE LINKE tritt als einzige Partei für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wir fordern die Angleichung der Renten und die Anerkennung der ostdeutschen Lebensleistungen. Wir fordern die Angleichung der Löhne und der Sozialleistungen an Westniveau. Wir wollen Hartz IV überwinden. Wir wollen die moderne Lohnsklaverei der Leiharbeit überwinden. DIE LINKE will ein soziales Deutschland, in dem in Ost und West die gleichen Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik gelten. Dafür stehen wir. Wir stellen fest, dass vom Selbstlob der SPD über ihre Agenda-2010-Politik nicht mehr viel übrig geblieben ist und sie in ihre Wahlprogramme nun viele Anliegen aus den Programmen der LINKEN aufgenommen hat. Ernst genommen werden will die SPD damit aber nicht, so lange sie im Zweifel lieber mit CDU oder FDP die Macht teilen will als mit der LINKEN zum Beispiel Mindestlöhne, tariftreue Vergabegesetze, längere gemeinsame Schulzeiten durchzusetzen.

DIE LINKE steht auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf der Seite der tausenden kleinen und mittleren Unternehmen im Osten, u.a. der Handwerker, Gewerbetreibenden, Händler und Landwirte. Existenzsichernde Mindestlöhne, Arbeitnehmerbeteiligungen und Wirtschaftsdemokratie kommen beiden Seiten und damit dem ganzen Osten zugute. So will das DIE LINKE. Dafür kämpfen wir an der Seite von Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten. Der Osten war viel zu lang Experimentierfeld neoliberalen Wirtschaftens. Jetzt müssen die gefördert werden, die verantwortungsvoll Neues wagen, und jene geschützt werden, die Bewährtes erzeugen und anbieten. Beide schaffen und sichern Arbeitsplätze, bilden aus und sind somit die Zukunft des Ostens. Das verstehen wir unter einer sozialen Wirtschaftspolitik. Dafür stehen wir. Wir wollen, dass junge Menschen auch im Osten ihren Lebensunterhalt mit anständiger Arbeit verdienen können statt zum „Kriegshandwerk“ zu wechseln. Warum stellen gerade junge Männer aus dem Osten den weitaus größten Anteil einfacher Dienstgrade im Einsatz in Krisenregionen?

DIE LINKE ist die einzige Partei, die noch nie einem völkerrechtswidrigen Krieg zugestimmt hat. Und dabei wird es bleiben. Mit uns lehnt die überwiegende Mehrheit der Deutschen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan ab. DIE LINKE hat mit dem „Leitbild Ostdeutschland 2020“ als einzige Partei ein politisches Programm für den Osten, das einen verantwortungsvollen Umstieg in ein sozial-ökologisches Reformprojekt aufzeigt, der einen selbsttragenden Aufschwung in den neuen Ländern ermöglicht. Nur neue Wege führen aus der Krise. Wir sind bereit, sie zu gehen.