Zur Wortmeldung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu Solidarpakt und Länderfinanzausgleich sowie zur Diskussion darüber erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Tillichs Sonntagsrede am Mittwoch ist eigentlich nicht der Rede wert. Dass nach Auslaufen des Solidarpakts eine Förderstrategie vonnöten ist, die strukturschwachen Regionen unter die Arme greift, egal ob sie in Ost oder West liegen, sagt DIE LINKE seit Jahr und Tag. Das Problem besteht nur in dem, was Herr Tillich nicht sagt: Mehr oder weniger ganz Sachsen wird einer solchen Regionalförderung bedürfen.

Deshalb waren die großspurigen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Morlok, Sachsen bereite sich darauf vor, Geberland zu werden, völlig kontraproduktiv. Sachsen ist derzeit nur bei Niedriglöhnen in einer – allerdings höchst unrühmlichen – Spitzenposition. Deshalb ist die sächsische Bevölkerung von den Sozialabbau-Beschlüssen der schwarz-gelben Bundesregierung überdurchschnittlich hart betroffen.

Mit Leisetreterei á la Tillich wird Sachsen beim Kampf um die knappen finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand den Kürzeren ziehen. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er nicht – wie bei Sachsens Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ – aus Nibelungentreue zur Kanzlerin die Staatseinnahmen weiter schmälern hilft, sondern sich dafür einsetzt, die Spekulanten und Vermögenden endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller hat eine entsprechende Position bezogen, von Herrn Tillich war dazu leider nichts zu hören.