Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:

Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Polizisten zum Beispiel sind kein Problem, sondern Potenzial für gute Bildung und öffentliche Sicherheit, das man nicht ständig demotivieren darf. Es ist mir unbegreiflich, wie Sachsen mit dieser Politik gegen landeseigene Leistungsträger – zum Beispiel durch schlechte Eingruppierung und Streichung des Weihnachtsgeldes für Polizisten und andere Beamte – den Freistaat mittelfristig zum „Geberland“ machen will, wie Herr Zastrow tönt.

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Bevölkerung beim Beschluss des zurzeit noch gültigen Doppelhaushalts 2011/2012 getäuscht und ihr eine Reihe unverantwortlicher Kürzungen – bei Jugendpauschale, Kultur, Nahverkehr und insbesondere weit überdurchschnittlich im Sozialetat – auferlegt, die völlig unnötig waren. Die tatsächliche Haushaltslage des Freistaates ist nicht von Notstand, sondern Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gekennzeichnet. Deshalb muss die eingetretene soziale Schieflage nun bei der Erstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 wieder beseitigt und auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden.