Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müssen. CDU und FDP gefährden den sozialen Frieden im Land. Deshalb ist es höchste Zeit für Widerspruch und Widerstand.

Für den 16. Juni hat ein breites Aktionsbündnis zur Demonstration gegen die von der schwarz-gelben Staatsregierung beabsichtigten Sozialkürzungen aufgerufen. DIE LINKE hat heute für denselben Tag eine Aktuelle Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf – die Auswirkungen der Beschlüsse der Bundesregierung auf die Menschen in Sachsen“ beantragt. Die Politik von Schwarz-Gelb in Sachsen und in Deutschland sind nur zwei Seiten derselben Medaille: Die Umverteilung von unten nach oben bekommt einen neuen Schub.

Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Die seit Jahren fortschreitenden Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen sowie die so genannte Bankenrettung haben die Staatsfinanzen zerrüttet. Die Zeche zahlen sollen nun u. a. Menschen mit Kindern und Erwerbslose. Einzelne positive Beschlüsse wie die neue Brennelementesteuer für Energiekonzerne oder der (leider erst vorläufige) Verzicht auf Bundesmittel fürs Berliner Stadtschloss ändern an der kritischen Gesamtbilanz nichts.

Mit der Aktuellen Debatte wollen wir öffentlich machen, welche Folgen auch für die sächsischen Städte und Gemeinden die Kürzungen auf Landes- und Bundesebene haben. Wir belassen es aber nicht bei Worten im Parlament, sondern werden im Sommer auf die Straße gehen – mit einer Tour durch alle Landkreise und kreisfreien Städte.