Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Das einzig Erstaunliche an der Bilanz von Schwarz-Gelb ist, dass sich die Spitzen der Staatsregierung mit diesem Thema überhaupt vor die Presse getraut haben. Aber das entspricht der bekannten Selbstüberschätzung einer Koalition, die bisher lediglich ein einziges wirklich relevantes Gesetz zustande gebracht hat, das zudem die Behandlung vor dem Verfassungsgerichtshof kaum überstehen dürfte. Mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch dieses Gesetz legt ausgerechnet ein liberaler Justizminister Hand an ein Grundrecht, das im Herbst 1989 vor allem die Menschen in Sachsen mit friedlichen Demonstrationen erstritten haben.

Die Halbierung der FDP in von der Staatsregierung selbst in Auftrag gegebenen Umfragen verdeutlicht den rasanten Glaubwürdigkeitsverlust eines Koalitionspartners, der mit dem Anspruch gestartet ist, frischen Wind in die Landespolitik zu bringen. Stattdessen werden die Bürger/innen mit Ladenhütern belästigt wie der beabsichtigten erneuten Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, was angesichts der im Bundesvergleich weit unterdurchschnittlichen Löhne dem Handel nichts bringt, aber die Familien der Verkäufer/innen belastet. Auch der Entwurf des laut Juristischem Dienst des Landtags mutmaßlich verfassungswidrigen „Baum-ab-Gesetzes“ ist Produkt eines veralteten Denkens, das nicht begriffen hat, was Nachhaltigkeit auch im Interesse künftiger Generationen bedeutet.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wurde zwar in die Marketing-Parole von der „Generationengerechtigkeit“ durch „Neuverschuldung null“ eingewickelt, tatsächlich aber wird die Zukunft der Jugend gestrichen – durch überdurchschnittliche Kürzungen im Sozialhaushalt und insbesondere bei der Jugendhilfe, durch die Investitionsbremse für die Kommunen und die Weigerung, ein sozial gerechtes Bildungswesen zu entwickeln. Die Bürger/innen wollen in ihrer großen Mehrheit eine Schule für alle und bekommen eine künftige „Oberschule“ genannte Mittelschule, die nichts als Etikettenschwindel ist.

Schwarz-Gelb fehlt aber nicht nur die Zukunftsstrategie, sondern auch Handlungsfähigkeit in Krisen. In der Finanzkrise fiel der Regierung nichts Besseres ein, als durch Zustimmung zu Steuerprivilegien für Besserverdienende den Landesetat um über 100 Millionen Euro zu schrumpfen. Und beim Hochwasser hat das Kabinett Tillich durch die Verweigerung eines Nothilfeprogramms, das diesen Namen verdient, einmal mehr unter Beweis gestellt, dass man nur Gewissheit darin hat, sich auf diese Regierung nicht verlassen zu können.