„Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation „Pamir“, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesischen Geheimdienst eine Abhörstation zur Überwachung russischer Atomtestanlagen betrieben haben soll. Antworten auf nahezu alle Fragen werden verweigert und für so geheim erklärt, dass sie nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und dort von einem stark eingegrenzten Kreis eingesehen werden können. Mehr als 30 Jahre nach der BND-Operation in China keinerlei Aufklärung zu leisten, ist völlig inakzeptabel“, erklärt Dr. André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste.

Hahn weiter: „Das SPD-geführte Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz macht genau da weiter, wo das CDU-geführte unter Angela Merkel endete: Es verschanzt sich in allen Fragen zur Tätigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes hinter einem vermeintlichen Staatswohlinteresse. Worin die Gefährdung des Staatswohls konkret bestehen soll, sodass nicht einmal die Teilnehmer einer Bundestagsdelegation benannt werden können, die im Juli 1985 nach Peking reisten, um die Geheimdienstoperation mit der chinesischen Seite zu vereinbaren, bleibt dabei unerklärt. Offenbar geht es der Bundesregierung schlicht darum, jegliche parlamentarische Kontrolle von Auslandsoperationen des BND zu unterbinden.“

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220708_Anschreiben KA 20 21_198
220708_Kleine Anfrage 20 21_198