(Anrede)

Dies ist meine letzte Rede hier im Landtag und dabei möchte ich für meine Fraktion DIE LINKE den Entwurf für ein Schulstandortsicherungsgesetz in das Parlament einbringen. Die Staatsminister Frau Kurth und Herr Kupfer versprachen auf ihrer Pressekonferenz am 20. September, der Öffentlichkeit ein „Maßnahmenkonzept“ vorzustellen, mit dem Schulen im ländlichen Raum erhalten werden könn…

(Anrede)

Angesichts der sehr begrenzten Redezeit kann ich heute nur zu vier Punkten kurz etwas sagen.                                                                                                                                                                               Erstens teile ich die Auffassung , dass wir angesichts unserer Ausgangslage vor dem Parteitag von Göttingen (wo wir ernsth…

(Anrede)

Heute in drei Wochen sind Bundestagswahlen. Damit verrrate ich natürlich niemandem ein Geheimnis. Wir alle wissen das. Doch gerade deshalb hätte ich mich gefreut, wenn diesem für die Gesamtpartei sehr wichtigen Ereignis auch in der Regie dieses kurz zuvor stattfindenden Landesparteitages etwas mehr Raum gegeben worden wäre, denn es soll doch sicher auch von dieser Stelle ein positives S…

(Anrede)

Der jetzt zur Debatte stehende Antrag zu den Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren  ist ebenso sinnvoll wie vernünftig. Deshalb bedanke ich mich bei der SPD für diese Initiative und kann für meine Fraktion DIE LINKE hier erklären, dass wir dem vorliegenden Antrag gern unsere Zustimmung geben werden.

Es gab ja bekanntlich erst im letzten Monat hier im Landtag eine Regieru…

(Anrede)

Es war es richtig, dass sich DIE LINKE an den Verhandlungen über Ausnahmeregelungen von einem absoluten Neuverschuldungsverbot beteiligt hat, nachdem der Bundestag zuvor gegen den Willen der LINKEN die so genannte „Schuldenbremse“ im Grundgesetz  verankert hatte.

Dem Ergebnis dieser Verhandlungen konnte ich jedoch aus drei Gründen nicht zustimmen:

1. Für die von CDU und FDP gewollte Ver…

Zur angeblich neuen „Strategie der sächsischen Polizei“, die gestern Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann präsentiert haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Diesmal war es egal, dass der I…

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist den bei der Flutbekämpfung im Einsatz befindlichen Hilfskräften heute schon vielfach und völlig zu Recht Dank ausgesprochen worden. Ich möchte gern noch eine Gruppe erwähnen, die relativ selten gewürdigt wird. Ich meine die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Kommunen, die ja i…