Landtag und Staatsregierung sollten sich an Erich Zeigner ein Beispiel nehmen – wichtige Impulse für Sachsen von heute
Anlässlich des 125. Geburtstages des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und späteren Leipziger Oberbürgermeisters Erich Zeigner (1886-1949) fand im Fraktionssaal der LINKEN im Landtag eine vom Leipziger Abgeordneten Dr. Volker Külow moderierte Gedenkveranstaltung statt, auf der auch eine Broschüre mit vielen Dokumenten zum Leben dieses sozialdemokratischen sächsischen Spitzenpolitikers vo…
Zum 13.2.: Dank an Polizei – aus falschen Vorgaben des Rathauses Bestmögliches gemacht – am 19.2. Nazis stoppen!
Zur heutigen „Bilanz-Pressekonferenz“ zum 13. Februar in Dresden von sächsischem Innenminister, Dresdner Ordnungs-Bürgermeister und Spitzen der Stadt-, Landes- und Bundespolizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Polizei hat aus den falschen Vorgaben des Dresdner Rathauses das Bestmögliche gemacht. „Es ist eine Katastrophe, dass ein Spazierg…
Nazis sind in Dresden erneut gescheitert – Verwaltung sollte für 19.2. Konsequenzen aus eigenen Pannen ziehen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, hat sich heute in Dresden anlässlich des Gedenkens an den 13. Februar 1945 und der Proteste gegen den erneut drohenden Missbrauch des Gedenkens durch Nazis an mehreren Veranstaltungen beteiligt. So war er bei der Kundgebung im Zusammenhang mit dem von der Stadtverwaltung untersagten Mahn-Rundgang „Täterspuren“, der Men…
Tillich muss bei Hartz IV aus Zuschauerrolle raus und sich für über eine halbe Million Betroffene in Sachsen einsetzen!
Zur Mitteilung des Ministerpräsidenten „Tillich begrüßt Anrufung eines neuen Vermittlungsausschussverfahrens zu Hartz IV“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der sächsische Ministerpräsident sollte endlich handeln statt reden: Seit sechs Wochen wird allein in Sachsen über einer halben Million von Hartz IV betroffenen Menschen ein verfassungsgemä…
„Nazi-Aufmarsch fand nicht statt“ – solche Schlagzeilen wieder erwünscht / Debatte zum Gedenken an 13.2. in Dresden
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN „Dem Missbrauch des Gedenkens an den 13. Februar durch Neonazis auch 2011 in Dresden engagiert und friedlich entgegentreten“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Am 13. Februar 2010, also vor knapp einem Jahr, gingen Nachrichten und Bilder von Dresden aus, die im ganzen Land und auch international …
Gezerre um Hartz-IV-Regelsätze beenden / Freistaat muss eingreifen – LINKE reicht Dringlichen Antrag ein
Zu den derzeit festgefahrenen Verhandlungen über Hartz IV erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Das niveaulose Gezerre und Geschacher zu Lasten der auf Hartz IV angewiesenen Menschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam dabei sind, die berechtigten Erwartungen der Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP…
Zum Tod von Werner Bramke
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Tod des früheren Vorsitzenden des Landtags-Wissenschaftsausschusses, Prof. Dr. Werner Bramke:
Unser langjähriger politischer Weggefährte Werner Bramke ist im Alter von 72 Jahren gestorben. Die Nachricht von seinem Tod kam völlig unerwartet und macht uns sehr betroffen.
Prof. Werner Bramke war n…
Standort-Roulette statt Staatsmodernisierung – bürgerfern und konzeptionslos zementiert Schwarz-Gelb Struktur-Defizite
Zur heute auf der Kabinettspressekonferenz vorgestellten „Staatsmodernisierung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Konzept für einen modernen Staat – insbesondere die FDP, die über ihren Minister Martens federführend beim Thema Verwaltungsreform mitgemischt hat, musste heute einmal mehr eigene Versprechen einkassieren. Aus d…
Klage gegen Finanzausgleich kündigt Solidarität auf – Tillich / Zastrow setzen Sachsens Zukunft auf Spiel
Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Tillich und Zastrow setzen Sachsens finanzielle Zukunft aufs Spiel: Der Freistaat gehört zu den Hauptnutznießern des Länderfinanzausgleichs,…
Zu Beschränkung des Kirchentags im Parlament: CDU/FDP kleinkariert – deutschlandweit einmalige Blamage des Landtags
Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. Besonders unwürdig ist das wochenlange…