Verantwortliche für Landesbank-Milliardenschaden sollten nach bayerischem Vorbild auf Verjährung verzichten
Zu Meldungen, dass prominente CSU-Politiker in der Affäre um die Milliarden-Verluste der Bayern LB auf die Verjährung verzichtet haben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir fordern die Politiker auf, die in Sachsen Verantwortung für die zum milliardenschweren Zusammenbruch der Sachsen LB auf Kosten der Steuerzahler führenden Spekulationsge…
Flath und Zastrow mit Grundgesetz über Kreuz
Zur Pressemitteilung „Keine Fördermittel ohne Verfassungstreue“ der Vorsitzenden der Koalitionsfraktion von CDU und FDP, Flath und Zastrow, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach dem peinlichen Probelauf mit der „Extremismus-Klausel“ ausgerechnet gegenüber den Preisträgern des „Sächsischen Demokratiepreises“ dreht sich die Peinlichkeits-Spirale der schwarz-gelben Ko…
Ansprache zum Jahresausklang der Fraktion 2010
(Anrede)
Bei unserem Jahresausklang Ende 2009 habe ich in weihnachtlichem Ambiente im Erzgebirge eine fast 45-minütige Weihnachtsansprache gehalten.
Keine Angst, ich will das heute nicht überbieten, sondern werde mich deutlich kürzer halten. Es ist eine gute Tradition, dass der Fraktionsvorsitzende zum Jahresabschluss einige Worte sagt, und so soll es auch heute sein, selbst wenn der Abschluss d…
Zum Wechsel von Voß nach Thüringen: Fähigstes Mitglied des sächsischen Kabinetts verlässt fluchtartig das Land
Zum Wechsel von Sachsens Finanzstaatssekretär Voß nach Thüringen, wo er Finanzminister wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das fähigste Mitglied des sächsischen Kabinetts verlässt das Land – das spricht nicht für die Attraktivität des hiesigen Regierungsbetriebes. Dass der Finanzstaatssekretär noch vor Abschluss der Beratungen über den Doppelhaushalt seinen neue…
Hahn zur Beamten-Mahnwache: Kürzung des Einkommens von Polizisten und Justizbediensteten zurücknehmen!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat heute zusammen mit Mitarbeitern seiner Fraktion die Mahnwache der Beamten vor dem Landtag besucht und erklärt dazu:
DIE LINKE hat ihre entschiedene Ablehnung der Streichung der so genannten Sonderzahlung nicht nur wiederholt bekräftigt, sondern eine entsprechende Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes beantragt. Darüber wird morgen Vormi…
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise über…
LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen
Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir durch ein Paket LINKER Änderungsvorschläge im Umfang von gut einer Milliarde Euro schließen…
Sachsens FDP sollte Buß- und Bettag zu Ein- und Umkehr nutzen – und Politik auf Kosten der Arbeitnehmer beenden
Zur Forderung der sächsischen FDP nach Abschaffung des arbeitsfreien Buß- und Bettages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Fall es Herr Zastrow noch nicht mitbekommen hat: Sein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Rösler hat gerade durchgesetzt, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig alle zusätzlichen Kosten alleine durch Beitragser…
Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Was Herr Tillich verschweigt: Wie das von der Staatskanz…
Tillich und Morlok bieten weder Neues noch Perspektive, sondern nur überflüssiges Gutachten auf Steuerzahler-Kosten
Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts in Dresden zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Anlässlich von 20 Jahren Transformationsprozess seit 1990 wurde in den letzten Wochen vielfältig Bilanz gezogen – der heutige Auftrit…