Sozial- und Kultur-Kürzungen zurücknehmen, kommunale Investitionskraft stärken/ Konsequenz aus Steuermehreinnahmen
Zur Mitteilung der Staatsregierung über die beabsichtigte Verwendung der Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es kann nicht sein, dass der Freistaat den Kommunen weniger für Investitionen zur Verfügung stellt als er in die Nettotilgung eigener Schulden steckt – daher fordern wir, die kommunale Investitionspauschale…
Keine Phantomdebatte über Steuermehreinnahmen – Haushalts-Entwurf generell auf den Prüfstand stellen!
Zur heute losgetretenen Debatte über die Verwendung mutmaßlicher Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Wir beteiligen uns an keiner Phantomdebatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen, bevor nicht genaue Zahlen für Sachsen vorliegen. Der Doppelhaushalts-Entwurf ist durch 2.000 Seiten Nachbesserungen ohnehin in seiner ursprünglichen…
Tillich zeigt mangelnden Respekt vor Parlament – und verweigert sich erneut einer Debatte in eigener Sache
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte über sein Demokratieverständnis nicht das Wort ergriffen. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Ministerpräsident hat sich zum wiederholten Male einer Debatte über seine Politik im Landtag verweigert. Es genügt nicht, zum 20. Jahr…
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nich…
Koalitions-Kungelei statt Verständigung mit Opposition wirft Schatten auf Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Zum Ausgang der Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Auch im zweiten Anlauf ist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Versuch gescheitert, die Wahl von Verfassungsrichtern ohne Verständigung mit der stärksten Oppositionsfraktion, der LINKEN, durch den Landtag zu bringen. Wurde beim ersten Mal die Wahl in letzter M…
Protest zeigt Wirkung – und muss weitergehen: Soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs noch lange nicht beseitigt
Zur Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über Änderungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2011/2012 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Protest zeigt Wirkung: Wie schon bei den freien Schulen musste die CDU/FDP-Koalition auch beim Kulturraumgesetz ein Großteil der beabsichtigten Kürzungen wieder zurücknehmen…
„Kompromiss“ zu freien Schulen rechtlich bedenklich und unsozial
Zu dem heute vom Kultusminister angekündigten „Kompromiss“ bei der künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Protest gegen die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 hat ganz offensichtlich seine Wirkung nicht gänzlic…
Chef der Staatskanzlei mit Erklärung zu Staatsfinanzen für Kirchen auf dem Holzweg – Beermann beachtet Fakten nicht
Zur Erklärung von Staatskanzleichef Beermann „Ohne Kirchen ist kein Staat zu machen“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir haben uns in der Diskussion um den Kirchenstaatsvertrag bisher weitgehend zurückgehalten, weil es vor dem Hintergrund des kritikwürdigen Umgangs der DDR mit gläubigen Menschen auch aus unserer Sicht gerade auch in Sachsen …
Modell der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün / Dokumentation zur Festveranstaltung „20 Jahre LINKE Politik in Sachsen“
Die Landtagsfraktion DIE LINKE feierte gestern im Altbau des Sächsischen Landtags die Konstituierung ihrer ersten Vorgänger-Fraktion vor 20 Jahren. An der Festveranstaltung (siehe Bilder hier) nahm neben Politikern von SPD und GRÜNEN auch der langjährige Landtagspräsident (1990-2009) Erich Iltgen (CDU) teil.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. André Hahn, zuvor zwölf Jahre Parlamentarische…
Selbstbewusstsein des Parlaments und direkte Demokratie stärken – Aufgaben 20 Jahre nach Landtags-Neukonstituierung
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtags im Jahr 1990 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach 20 Jahren funktionierender repräsentativer Demokratie in Sachsen steht nun die Stärkung der anderen Säule der politischen Entscheidungsfindung, der direkten Demokratie, auf der Tagesordnung. Dazu hat DIE LINKE erst vor weni…