Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Ernst: Ausmaß des Rückgang der EU-Fördermittel für Sachsen nicht akzeptabel – Übergangsregelungen notwendig!
Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses, die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich der gemei…
Horrende Kosten durch Landesbank-Crash – „Neuverschuldung null“ ist schwarz-gelbe Luftnummer
Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor der Landtagswahl 2009 tat die CDU-geführte Staatsregierung wider besseres Wissen stets so, als sei die Landesbank-Bürgschaft nur eine fiktive Größe – im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl wird nun zugegeben, was wir von Anfang an gesagt haben: Dass …
Tillich muss Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beenden – kein Opfer der Landesbediensteten für Vermögende!
Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Regierungssprechers erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beim Thema Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für alle Mitarbeiter/innen …
0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut – heute ist Peinlichkeit amtlich / Rückkehr zur Realität gefordert
Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Mit der Verlautbarung des Innenministers ist es gleichsam amtlich: Die Staatsregierung gibt direkte Bargeld-Fluthilfen aus Landesmitteln in Höhe von 0,3 Prozent – 2,5 von fast 800 Millionen Euro Schaden. Das habe ich schon vergangene Woche i…
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ von heute) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die K…
Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012
Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos
020. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 02.09.2010
Rede zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung in den Drs 5/3194 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren…
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″
Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010″
Freistaat gibt 0,3 Prozent der Flut-Schadenssumme als Direkthilfe – so sieht keine wirksame Unterstützung aus!
Es gilt das gesprochene Wort!
Sachsen ist im August erneut von schweren Hochwassern heimgesucht worden, leider nun schon zum dritten Mal innerhalb der letzt…
Flaths Polemik gegen Thüringen verfehlt Thema – Konsequenz der „Spar“-Politik ist Abwanderung der Jugend
Zum Bericht der „Freien Presse“ von heute, „Sachsens CDU sauer auf Thüringen“, dem zufolge sich CDU-Fraktionschef Flath über fehlende Mitstreiter für eine konsequente Sparpolitik im Nachbarland und auf EU-Ebene beschwert, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Herr Flath verschweigt, dass das eigentliche Problem ein anderes ist: Sachsen, das als „N…
Schwarz-Gelb ohne Zukunftsstrategie und in Krisen nicht handlungsfähig – Regierungsbilanz der Selbstüberschätzung
Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das einzig Erstaunliche an der Bilanz von Schwarz-Gelb ist, dass sich die Spitzen der Staatsregierung mit diesem Thema überhaupt vor die Presse getraut haben. Aber das entspricht der bekannten Selbstüberschätzung einer Koalition, die bisher lediglich ein…
Flaths Plädoyer für Staatskirche und Staatspartei muss vom Tisch – CDU-Fraktionschef auf Kriegsfuß mit Grundgesetz
Zum Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath („Zehn Jahre keine neuen freien Schulen“) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sachsens CDU will offenbar eine Staatskirche haben – anders lässt sich die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“ ni…