Sachsen-Etatentwurf: Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.:
Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE LINKE ist wie Rot-Ro…
Tillich persönlich für überflüssige Castor-Transporte und die damit verbundenen Kosten und Risiken verantwortlich
Zu aktuellen Berichten, dass die Castor-Transporte 2005 von Sachsen nach Ahaus überflüssig gewesen sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Unsere Fraktion hatte im Herbst 2004 mit einem Antrag im Landtag seinerzeit einen Verzicht auf die Transporte gefordert – auch aus dem Grund, weil mit einem kostspieligen und risikobehafteten Transport quer…
LINKE begrüßt Kurskorrektur von Tillich bei Fluthilfe – nun muss Engagement für Elementarschaden-Haftpflicht kommen!
Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts Tillich, nun doch auch die Auszahlung von direkten Hilfen an von der Flut schwer betroffene Bürger/innen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir begrüßen, dass unsere Kritik nach einer Woche gefruchtet hat und der Ministerpräsident die von ihm bisher gebetsmühlenartig wiederholte Ablehnung …
Morloks Mogelpackung für flutgeschädigte kommunale Straßen ist unfair und schafft Unfrieden zwischen Gemeinden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zu den heute von Wirtschaftsminister Morlok präsentierten „Hochwasserhilfen für kommunale Straßen“:
Herr Morlok erweckt den fälschlichen Eindruck, die Staatsregierung sei endlich bereit, wirklich Gelder für Flutschäden der Kommunen locker zu machen, so wie wir es schon vor Tagen gefordert haben. Tatsächlich ab…
Rede zur Gründung des Wirtschaftsforums der LINKEN in Sachsen
Rede anlässlich der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik der sächsischen LINKEN in Zwenkau, 13.08.2010
(Anrede)
„Wirtschaftskompetenz in der parlamentarischen Auseinandersetzung“, um mit dem Beginn des mir zugewiesenen Referatstitels anzufangen, haben wir im vergangenen Jahr besonders intensiv im Zusammenhang mit der Insolvenz des größten Arbeitgebers der sächsi…
Flutfolgen gefährden kommunale Finanz-Fundamente – LINKE fordern solidarische Elementarschaden-Versicherung
Zu den durch die Staatsregierung angekündigten Hilfen für Opfer der jüngsten Flutkatastrophe erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Flutfolgen drohen die finanziellen Fundamente vieler ohnehin durch eine verfehlte Steuerpolitik notleidenden Städte, Gemeinde und Kreise zu zerstören, deshalb fordern wir: Die Wiederherstellung der kommunalen Infra…
LINKE macht neue Flutkatastrophe zum Landtags-Thema
Die Fraktion DIE LINKE will die Hochwasserkatastrophe zum Thema der nächsten Sitzung des Landtagsinnenausschusses machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Mein Dank gilt schon jetzt den Einsatzkräften von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und den vielen hilfsbereiten Bürgern, die vor Ort eine sehr engagierte Arbeit leisten. Davon konnte ich mich zum …
LINKE wollen neues Gesetz für mehr und unbefristete Gemeinschaftsschulen als eigenständige Schulart in Sachsen
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „Gesetz zur Regelung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Einrichtung, Betrieb und unbefristete Fortführung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen“ sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Durch den Koalitionsvertrag der CDU und SPD aus dem Jahre 2004 und die Leitlinien für Gemeinschaftsschulen des…
Hahn vor Demonstration gegen schwarz-gelbe Etatkürzungen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagte vor den zehntausend Demonstranten unter dem Motto „Wir sind mehr wert“ gegen die Kürzungen der schwarz-gelben Staatsregierung u.a.:
Auf dieses Podium hätte eigentlich der Ministerpräsident gehört, um sich den Bürgern zu stellen! Und was die FDP angeht: Wenn Herr Zastrow deshalb nicht vor den Landtag kommt, weil …
MP Tillich unfähig zur Prioritätensetzung – Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:
Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmu…