Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Freunde, Genossen, Kollegen und Weggefährten,

ich begrüße Sie und Euch alle ganz herzlich hier im Gemeindesaal von Gohrisch und bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Eggert, dass wir hier zu Gast sein dürfen.

Ich bin einigermaßen überwältigt darüber, wie viele Gratulanten heute den Weg hierher gefunden haben. Wer mich etwas näher kennt, weiß, dass mit e…

(Anrede)

Ich möchte nunmehr den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Einführung einer Feuerwehrrente im Freistaat Sachsen hier in 1. Lesung in den Landtag einbringen.

Wir setzen damit etwas um, was Ministerpräsident Tillich während des Landtagswahlkampfes wiederholt versprochen und auch in seinem so genannten „19-Punkte-Plan für Sachsen“ verankert hatte.

Bis heute ist jedoch so gut wie…

 (Anrede)

Am 1. März 2013 stimmte der Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes. Das war ohne Zweifel ein guter Tag für unser Land!

Die neue rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat brachte damit einen Gesetzentwurf auf den Weg, der einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro vorsieht. Ein derartiger Schritt war ebenso notwendig wie überfällig, und es ist eine Sc…

Im Landtag ist es relativ leicht, eine Rede zu beginnen. Dort sagt man einfach: „Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.“ Da ich hier im Saal weder einen Parlaments- noch einen Karnevalspräsidenten entdecken konnte, böte sich angesichts der vielen Roten, die sich hier versammelt haben, auch die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ an. Dem Anlass entsprechend darf man aber wohl…

(Anrede)

Mich beschleicht immer ein mulmiges Gefühl, wenn sich gerade die Nazis als angebliche Interessenvertreter der Polizei und als Wahrer der inneren Sicherheit hier in Sachsen aufspielen.

Sie, meine Dame, meine Herren von der NPD sind weder das eine noch das andere!

Gerade auch wegen Ihrer Aufmärsche, wegen ihrer Propagandadelikte, wegen Ihrer rechten Gewalttaten und nicht zuletzt wegen Ih…

(Anrede)

Vor zwei Tagen haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP den Haushaltplan für die kommenden beiden Jahre beschlossen und sich selbst dabei überschwänglich gelobt, auch was die innere Sicherheit in unserem Land anbelangt.

Dass die Realität in Sachsen anders aussieht, hat nicht nur die Opposition hier im Landtag immer wieder betont, deren Anträge zum Stopp des Personalabbaus bei der…

(Anrede)

Ich möchte meinen Redebeitrag dazu nutzen, um hier für die Fraktion DIE LINKE drei Dinge anzusprechen.

Zum einen will ich eine grundsätzliche Anmerkung zum Zeitpunkt der Beratung über das Haushaltsbegleitgesetz machen, zweitens will ich auf ein juristisches Problem hinweisen und zum dritten will ich im Kern unsere Änderungsvorschläge vorstellen, die in unserem Komplexantrag enthalten s…

(Anrede)

Herr Staatsminister Ulbig, als Sie von Ministerpräsident Tillich in das Amt des Innenministers berufen wurden, gab es in diesem Land nicht wenige, die damit durchaus Hoffnungen verbunden haben.

Die Kommunen setzten darauf, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister Verständnis für ihre Sorgen und Nöte haben und sich künftig für ihre Belange deutlich stärker einsetzen würde, als das zuvor de…