Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland
015. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 19.05.2010
Rede in Erwiderung auf die vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgte Erklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zur Euro-Krise und zum Hilfspaket für Griechenland
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen zunächst für die Information, die Sie uns eben g…
Stanislaw Tillich auf den Spuren von Roland Koch – Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg in „Bildungsrepublik“ sein
Sachsens Ministerpräsident Tillich will das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, aufgeben und hat sich gegen zusätzliche Bildungsausgaben ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nach der durch monatelangen Widerstand von Lehrergewerkschaften und Oppositi…
Geplante Stellenkürzungen beim Datenschutz- und beim Ausländerbeauftragten sind nicht hinnehmbar
Ohne jede Vorankündigung haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP heute im Präsidium des Landtags eine Tischvorlage eingereicht und trotz heftiger Proteste der Opposition noch in derselben Sitzung beschlossen. Inhalt dieser Tischvorlage war die offenbar beabsichtigte Streichung von fünf Stellen im Bereich der Verwaltung, für die im Haushaltsplan für die Jahre 2011/2012 so gena…
Konfrontationskurs der Staatsregierung kommt Sachsen am Ende teuer zu stehen – LINKE unterstützen Lehrer/innen
Zu den gescheiterten Gesprächen zwischen Lehrergewerkschaften und –verbänden sowie Kultus- und Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Finanz- und Kultusministerium haben sich für einen unverantwortlichen Konfrontationskurs entschieden, der am Ende das Land teuer zu stehen kommen könnte: Es ist durchaus möglich, dass im Zuge einer …
Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“
013. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 28.04.2010
Rede während der Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP zum Thema: „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“
Auszug Protokollmitschrift
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Debatte ist dieses Mal wirklich aktuell, denn die vo…
Sackgasse statt Schnellstraße – erschwerter Zugang zum Gymnasium rückwärtsgewandt / längeres gemeinsames Lernen!
Zum von der CDU/FDP-Koalition gesetzten Thema der Aktuellen Debatte, „Die neue Bildungsempfehlung: Leistungsgerechtigkeit und Flexibilität für sächsische Schüler“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die von einem offenkundig völlig rückwärtsgewandten Kultusminister vor wenigen Tagen verordnete deutliche Verschärfung der Zugangsbestimmungen zum …
Wir gedenken aller Menschen, die im Krieg in Afghanistan ihr Leben verloren haben
Zu der für Mittwoch durch den Landtagspräsidenten im Parlamentspräsidium angekündigten Gedenkminute für die in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der LINKEN in Sachsen, Dr. André Hahn und Rico Gebhardt:
Der Landtagspräsident hat im Präsidium angekündigt, dass die morgige Landtagssitzung mit einer Gedenkminute für die in…
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Bei den Wahlen für die Stadt- und Gemeinderäte lag die Wahlbeteiligung deutlich unter 50 Prozent, bei der Landt…
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Rede zur Eröffnung der Denkwerkstatt der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN am 22. April 2010 in Dresden
Es gilt das gesprochene Wort!
Das Jahr 2009 war ein so genanntes Super-Wahljahr mit diversen Kommunal-, mit Europa-, mit mehreren Landtagswahlen und schließlich auch mit Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Besorgniserregend war dabei die immer weiter zurückgehende Beteiligung der Menschen.
Be…
Tillich / Unland völlig nichtssagend – LINKE fordern von Staatsregierung transparentes Verfahren bei Etat-Planung
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will …