Rede zum Thema Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“
007. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 20.01.2010
Rede von MdL Dr. André Hahn zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
aus Sicht der LINKEN ist klar: Fünf Jahre Hartz IV sind kein Grund zum Feiern. Vielmehr ist diese…
Wahl von Iris Kloppich gutes Omen für Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagt zur Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen, der er gestern bereits auf der DGB-Bezirkskonferenz in Chemnitz persönlich zur Wahl gratuliert hat:
Die Wahl einer selbstbewussten ostdeutschen Gewerkschafterin an die Spitze des DGB Sachsen ist ein gutes Omen für die Interessen der Beschäftigten …
Heile schwarz-gelbe Koalitionswelt kollabiert – Regierungsdilettantismus auf Kosten von Arbeitslosen
Zu den Vorfällen in der heutigen Landtags-Debatte über den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok in Sachsen gestoppten Kommunal-Kombi erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach gut hundert Tagen ist die heile Welt der schwarz-gelben Koalition in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengestürzt: Der CDU-Redner weist den Vize-Ministerpräsidenten von der FDP auf schwere handwerkli…
Staatskanzleichef wirft Nazis und Linke in einen Topf – Beermann wird zum Sicherheits- und Demokratierisiko
Zum Auftritt des sächsischen Staatskanzleichefs Dr. Johannes Beermann (CDU) bei einem Neujahrsempfang der Malteser im hessischen Wetzlar, von dem Auszüge im Internet http://www.youtube.com/watch?v=DnrCRVyTYb8 verbreitet worden sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem erneut für den 13. Februar drohenden größ…
LINKE ersucht Landtagspräsidenten, Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht auszufertigen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat im Namen seiner Fraktion den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler unmittelbar nach der Abstimmung des sächsischen Parlaments über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in einem Brief ersucht, das Gesetz nicht auszufertigen und damit nicht in Kraft treten zu lassen.
Die Funktion d…
Hartz IV auch in Sachsen gänzlich gescheitert – Freistaat mit höchstem Anteil an Minijobs und Niedriglohn
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN, „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV, und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Hartz IV ist gescheitert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen hat sich kaum verringert, die Armut hat zugenommen, rund eine halbe Million Menschen sind hierzulande auf Arbeitslo…
Flath politischer Geisterfahrer, Tillich ohne Profil
Zur Wortmeldung von Sachsens CDU-Fraktionschef Flath in der „Jungen Freiheit“ zum künftigen Kurs der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wieder einmal sind bei Herrn Flath die politischen Sicherungen durchgebrannt. Warf er einst als neuer CDU-Fraktionschef Nazis und Linke in einen Topf, nutzt er jetzt eine grenzwertig rechtslastige Publikation als Platt…
Sachsens CDU sollte lieber was gegen Profillosigkeit des eigenen Ministerpräsidenten tun
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ganz abgesehen davon, dass auch wir die Politik Merkels kritisch bewerten, sollte Herr Flath lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wenn er – zusammen mit anderen CDU-Landespolitikern – bemängelt, die CDU habe vor der Bunde…
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordn…
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.
Schw…