Angebliche Steinbach-Offerte ist durchsichtiges Manöver / Forderungen des BdV sind inakzeptabel
Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Von einem Einlenken Erika Steinbachs kann offenkundig keine Rede sein. Ihre vermeintliche Off…
Schwarz-gelbe Finanzplanung steht auf tönernen Füßen – flotte Sprüche der Koalitionsvereinbarung verflüchtigt
Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung bis 2013 und den angekündigten Kürzungen im laufenden Etat erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht sich konzeptionslos durch die Finanz- und Wirtschaftskrise durchzuwursteln. Für den nächsten Doppelhaushalt pauschal mit Minderausgaben von r…
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unte…
OB-Wahl in Pirna war ein Desaster für die CDU / Tilo Kloß von den LINKEN mit sehr gutem Resultat
Zum Ausgang der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Pirna erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Vorsitzende der Pirnaer Stadtratsfraktion Tilo Kloß hat mit knapp 22 Prozent ein sehr ordentliches Wahlergebnis eingefahren. Eindeutiger Wahlverlierer ist die CDU, deren Kandidat Frank Ludwig sage und schreibe gut 50 Prozent weniger erreichte als CDU…
Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen
Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – so kann man den Umgang von Stanislaw Tillich mit der Bundesregierung zusammenfassen. Der entsprechenden Bewertung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck könn…
„Daten-Striptease“ gegenüber Sozialbehörden Ärgernis – Sächsischer Datenschutzbeauftragter bestätigt Kritik der LINKEN
Zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wie wichtig ein wirklich unabhängiger Datenschutzbeauftragter ist, zeigt einmal mehr der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, in dem schonungslos die Schwachpunkte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Alltag aufge…
Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen
Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wo ist eigentlich Herr Tillich? Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz an Herrn Zastrow abgetreten, der sie um so verantwortungsloser ausüben kann, weil er in keine Kabinettsdisziplin eingebunden ist?
In sei…
Rede auf Vorweihnachts-Fraktionssitzung im Erzgebirge
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als wir gegen Ende der letzten Legislaturperiode im Juni auf dem „Theaterkahn“ im Dresdner Elbtal gemütlich bei einander saßen, sagte ich, dass wir ein schweres Jahr hinter uns haben. Da wusste ich auch noch nicht, was in den nachfolgenden Monaten noch alles kommen würde …
Heute, nachdem wir gemeinsam einen „Weihnachtsberg“ erklomm…
Abgeordnete der LINKEN wieder mit Spendenfonds
Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzichtbar hält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abgeordneten der LINKEN haben heute ein Spendenkonto eingerichtet, damit die Diätenerhöhung auch Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Antifa-Proje…
Fraktion DIE LINKE gratuliert Gillo und Schurig
Zur Wahl von Dr. Martin Gillo zum Ausländerbeauftragten und zur Bestätigung von Andreas Schurig im Amt des Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Fraktion DIE LINKE hat als stärkste Oppositionsfraktion mit dafür gesorgt, dass Herr Gillo und Herr Schurig ihr Amt mit der für ihre Unabhängigkeit wichtigen parteiübergreifenden Unterstützung ausüben…