Erwiderung auf Regierungserklärung
Erwiderung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 11. November 2009
Es gilt das gesprochene Wort!
Manchmal verraten schon Überschriften eine ganze Menge. Seine erste Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten stellte Stanislaw Tillich unter das Motto: „Arbeit, Bildung, Solidarität“. Das wa…
Neue Mauern überwinden!
Zum 20. Jahrestag der Maueröffnung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Überwindung der Mauern des Kalten Krieges hat uns Reise- und Pressefreiheit gebracht, die Demonstrationsfreiheit hatten wir uns schon vor dem Fall der Mauer genommen: in Leipzig, Plauen, Berlin und anderswo. Dass diese Freiheiten heute nicht vom Wohlwollen oder von Verseh…
Tillich muss im Bundesrat zu Steuerplänen von Merkel / Westerwelle „Nein“ sagen und sächsische Kommunen schützen
Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusre…
Sachsens Tigerenten-Koalition startet im Blindflug / Schwarz-gelbes Kabinett nach Klausur offenbar ohne Plan
Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!
Zwar ist nichts dagegen einzuwend…
Hartz IV ist Armut per Gesetz / Kinder doppelt betroffen
Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:
Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. So fordert es DIE LINKE seit Jahren. Es ist peinlich, wenn es erst eines Gerichtes bedarf, um feststellen zu lassen, dass die Hartz-IV-Regelungen die Menschenwürde verle…
Kabinett kein großer Wurf – Lichtblick im Wissenschafts-, Fehlbesetzung im Innenministerium
Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt…
Tillich sollte jetzt eigene Akzente setzen – LINKE will starke Opposition sein und wünscht sich Dialog mit dem MP
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:
Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzen…
Hahn verlangt von Tillich vor erneuter Vereidigung Erklärung zu seinem höchstrichterlich festgestellten Verfassungsverstoß
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Offenen Brief aufgefordert, zu seinem vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Verfassungsverstoß als damaliger Finanzminister im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sachsen LB heute vor dem Landtag Stellung zu nehmen (Dokumentation des Schreibens siehe unten). Hahn erklärt daz…
Umgang der FDP mit Alterspräsidentin ist Stück aus dem Tollhaus – Zastrow kann sich bei Edith Franke bedanken
Zu Meldungen, dass die FDP erst nächste Woche über ihr Spitzenpersonal in Fraktion und Regierung entscheiden will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nachdem die FDP bei den landespolitischen Schlüsselthemen Bildung und Bürgerrechte alle ihre Wahlversprechen gebrochen hat, kommt nun aus der liberalen Wundertüte der nächste Lug und Trug zum Vors…
Arbeitsfähigkeit des Landtags hat Vorrang vor Wahlkampf von Schwarz-Gelb – FDP-Ausfälle sind niveau- und stillos
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:
Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die A…