Kein längeres gemeinsames Lernen in Sachsen – das ist glatter Wortbruch, Herr Zastrow!
Zum heute der Öffentlichkeit vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Hätte die CDU den Vertrag mit sich selbst abschließen müssen, hätte sie innerfraktionell höhere Hürden nehmen müssen. Auf fast allen Politikfeldern sind nur unverbindliche Absichtserklärun-gen zu finden.
Der Koalitionsvertrag be…
Krieg ist kein Handwerk für junge Sachsen! Linksfraktion bei Mahnwache vor Kaserne in Frankenberg
Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:
Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Kri…
Volksabstimmungen in Sachsen von juristischen Fesseln befreien – auch über Sachfragen zulassen
Zur Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es reicht nicht, nur die zu hohen zahlenmäßigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen oder gar nur an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Mindestens genauso hinderlich für direkte Demokr…
Hahn / Tischendorf: Fraktion DIE LINKE neu Konstituiert – erste Themen und Initiativen
Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE
Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:
Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit …
Der Wahltag: Wir hatten mehr erhofft – dennoch Dank an die Wählerinnen und Wähler
Voller Hoffnung saßen wir am gestrigen Sonntag in meinem Landtagsbüro in Dresden und warteten auf die offizielle Wahlprognose um 18 Uhr. Das, was dann gemeldet wurde, lag leider ein wenig unter unserem Erwartungen. Die 20,6 Prozent, die am Ende letztlich herauskamen, bedeuten zwar einen Zuwachs gegenüber den Europawahlen vom Juni, dennoch haben wir unser Ergebnis von 2004 damit leider nicht errei…
Bitte wählen gehen und DIE LINKE stärken!
Nachdem ich gestern im Landkreis Zwickau unterwegs war und heute im Rahmen unseres 48-Stunden-Wahlkampfes noch einmal mit einem Bürgerforum in Berggießhübel, einem Besuch des Vereinsfestes in Bad Gottleuba sowie dem Mühlenfest in Heidenau noch einmal durch meinen Wahlkreis tourte, ist morgen nun der Tag der Entscheidung, der Termin für die Landtagswahlen in Sachsen.
Wir haben hart gekämpft und n…
Regierung verletzte beim Landesbank-Verkauf Parlamentsrechte
Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusions…
Müde beim ZDF und munter beim Wahlkampfhöhepunkt in Dresden
Als ich erstmals im meinem Terminplan las „7:05 Uhr – Interview im ZDF-Morgenmagazin“ hatte ich das gar nicht so richtig ernst genommen. Wer mich kennt, weiß, dass ich um diese Zeit normalerweise noch nicht wirklich ansprechbar bin. Doch nun wurde es ernst.
Obwohl ich erst gegen halb drei ins Bett gekommen war, musste ich schon gegen 5 Uhr wieder raus, um pünktlich in Dresden sein zu können. Vor …
Rede beim Wahlkampf-Höhepunkt vor der Landtagswahl
Sperrfrist 14.05 Uhr
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Wahlkampf ist es wie im Sport: Die Zuschauer wünschen sich ein spannendes Kräftemessen und Fair Play. Das Mindeste, was zum fairen Wettbewerb gehört, ist der Respekt vor den Mitbewerbern und vor den Regeln. Meine Tore für den FC Landtag habe ich nicht aus dem Abseits geschossen – und vor allen Dingen: Ich…
Outet sich MDR als CDU-Sender?
Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten?“ interviewt. 14 Ta…