Endgültige Stilllegung von Qimonda markiert Tillichs Bruch mit Biedenkopfs Hightech-Politik – Selbstdemontage
Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im C…
Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen/ Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt
Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkündet…
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Sachsen,
wenn Sie am 30. August die Wahl haben, geht es nach fast zwei Jahrzehnten CDU-Dauerregierung in Sachsen um die Frage: Weiter wie bisher oder politischer Wechsel?
Sachsens CDU hat die Spitzenposition unseres Freistaats verspielt: Letzter Platz bei der Wirtschaftsentwicklung im Osten, Schlusslicht bei den Tariflöhnen bundesweit, drittletzter Platz bei der Versorgung mit Breitband-Internet, aber Sp…
Was in Freiberg gilt, will die CDU in Pirna nicht dulden
Hinter mir liegen zwei intensive Tage. Am Montag zunächst die Telefonkonferenz der Spitzenkandidaten der Linken für die bevorstehenden Wahlen, also u.a. auch mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zur Abstimmung des Agierens in dieser Woche. Dann ging es nach Chemnitz, wo ich mich eine Stunde lang im Internet-Chat den Fragen der Leserinnen und Lesern der „Freien Presse“ stellte. Es war zwar nicht d…
Bilanztour macht Station in Freiberg
Am Donnerstag Vormittag verbrachte ich im Rahmen der Bilanztour der Landtagsfraktion gut vier Stunden an einem Info-Stand in Freiberg, ganz in der Nähe des Rathauses.
Da zeitgleich Markttag war, hatten wir guten Publikumsverkehr und viele aufgeschlossene Besucher an unserem Stand. Selbst ein Baggerfahrer – wohl vom städtischen Bauhof –, der mit seinem Fahrzeug vorbeifuhr, hielt an, als ich ihm In…
Sozialministerium riskiert Untersuchungsausschuss zu Aufsichtsverletzung bei Sozialversicherern / Parlament brüskiert
Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:
Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus vo…
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf
Der Alltag und der Wahlkampf haben mich schnell wieder eingeholt:
Am Montag die Post aufarbeiten, e-mails beantworten und die Terminpläne auf den aktuellen Stand bringen. Zwischendrin ein längeres Interview mit ZDF-online.
Am Dienstag ein Interview mit „Radio Mephisto“ aus Leipzig zur Bedeutung des Internets in Wahlkampfzeiten, danach eine ausführliches Gespräch mit einem Politikredakteur der …
Jurks Meinungswandel im Wandel der Zeit …
Heute äußerte sich der sächsische SPD-Landesvorsitzende zu den Vorgängen in Schleswig-Holstein. Thomas Jurk nannte den Vorgang „ein von Parteiinteressen geprägtes Spiel, das die Interessen des Landes außen vor lasse. Erst die Vertrauensfrage zu stellen, um diese durch das Votum der eigenen Leute zu verlieren und sich dann zum Spitzenkandidaten für Neuwahlen ausrufen zu lassen, sei „Schmierentheat…
Ein Gewitter und seine Folgen
Es war kein politisches Gewitter, das uns überraschte, als ich am Wochenende gemeinsam mit meiner Frau nach einigen Tagen Urlaub wieder nach Gohrisch zurückkehrte, sondern wir wurden mit den Folgen von Naturgewalten konfrontiert.
Viele Pflanzen im Garten sahen durch Starkregen und Hagel extrem mitgenommen aus und waren zum Teil auch zerstört. Der Fußweg neben dem Haus wurde unter- und partiell w…
Tillich und der Personalfragebogen via „Bild“-Zeitung
Nach monatelangem Hick-Hack hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch die bislang zurückgehaltenen Angaben aus seinem Personalfragebogen von 1999, als er als Minister in die Staatsregierung eintrat, herausgegeben. Dass er dies ausgerechnet über die „Bild“-Zeitung lancierte, lässt tief blicken und wird ihm bei den sächsischen Medien sicher keine weiteren Freunde eingebracht haben. Allerdin…