Forderungen der Warnstreikenden berechtigt – beste Vorbeugung gegen Altersarmut sind gute Löhne
Zu den heutigen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Beschäftigen, die sich heute in Dresden und vielen anderen Orten an Warnstreiks beteiligt haben und für mehr Lohn auf die Straße gegangen sind, haben die volle Unterstützung der Landtagsfraktion der LINKEN. Deshalb habe ich mich auch an der De…
Gauck mit holprigem Start ins Amt / Neuer Bundespräsident findet kein einziges Wort für sozial Benachteiligte
Zur heutigen Bundespräsidentenwahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Beate Klarsfeld als Kandidatin der LINKEN hat ein überzeugendes Ergebnis erzielt und mehr Stimmen erhalten als DIE LINKE Wahlfrauen und Wahlmänner hatte.
Die Wahl Joachim Gaucks war angesichts der Allparteienkoalition unter Ausschluss der LINKEN absehbar. Dass ihm dann ü…
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Landtagsfraktion der LINKEN war und is…
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen
Rede in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfärb…
Regierung Tillich / Morlok ohne jeden Plan für Sachsen
Zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Ministerpräsidenten hoch gelobten „bedeutendsten Leistungen“ dieser Koalition bedeuten real: Erstens flächendeckendes Sterben von Polizeirevieren, Rückzug der Polizeipräsenz in vielen Regionen Sachsen und damit ein Verlust an objektiver und subjektiver …
Koalitionsvereinbarung bisher Makulatur, auch bis 2014 nichts zu erwarten/ zur Zwischenbilanz von CDU/FDP in Sachsen
Zur Zwischenbilanz der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die einzigen greifbaren Effekte dieser Koalition sind erstens die Möglichkeit, sonntags Videos ausleihen und Auto waschen können, und zweitens ein Behörden-Umzugszirkus, der zunächst Umbaumaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verursacht, während Einspareffekte ungewiss sind. Drei…
Rede zum Politischen Aschermittwoch 2012
Rede beim Politischen Aschermittwoch der Chemnitzer LINKEN
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde und Genossen,
und zum Aschermittwoch sage ich natürlich auch:
liebe Närrinnen und liebe Narren,
ich will in gewohnter Weise auch heute keine Karnevals- oder Büttenrede halten – das überlasse ich gern den nachfolgenden Kabarettisten und we…
Gauck aus Macht-Kalkül vorgeschlagen – wegen seiner Positionen zu Krieg, Atom und Banken für uns kaum wählbar
Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Personalvorschlag entspringt dem verzweifelten Überlebenskampf der FDP, die beim letzten Mal fast geschlossen nicht für Gauck votierte und ihn nun unbedingt haben wollte, und dem Koalitions-Kalkül der Bundeskanzlerin, die wege…
Wulffs Rücktritt unvermeidlich – jetzt wird überzeugendes und überparteilich wirkendes Staatsoberhaupt gebraucht
Zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Rücktritt war unvermeidlich und erfolgte viel zu spät. Christian Wulff hat mit seinem Agieren in den letzten Wochen das Amt des Bundespräsidenten womöglich nachhaltig beschädigt.
In dieser Situation und auch angesichts der internationalen Herausforderungen braucht u…
Chaos-Minister Wöller handwerklich überfordert – Tillich sollte sich auf die Suche nach neuem Kultusminister begeben
Zu Berichten, dass Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) im letzten Jahr über 300 Lehrerinnen und Lehrer ohne Finanzdeckung im Haushaltsplan eingestellt haben soll und diese Stellen nun mit dem groß angekündigten „Bildungspaket“ verrechnet werden sollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Herr Wöller kann’s einfach nicht: Statt rechtzei…