Demokratischer Konsens hat Dresden gut getan – aber Fackelmärsche von Nazis sollte es künftig gar nicht mehr geben
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Erstmals gab es zwischen allen demokratischen Parteien Konsens, dass Nazis nicht unbehelligt marschieren dürfen und Protest in Sicht- und Hörweite möglich sein muss. Diese Chance ergriffen Tausende Menschen friedlich und couragiert, mit dem erfreulichen Eff…
Sächsische Lehrer und Polizisten sind kein Problem, sondern Potenzial – Flath / Zastrow verlieren Bodenhaftung
Zu den Wortmeldungen der Vorsitzenden der CDU- und FDP-Fraktion, Steffen Flath und Holger Zastrow, zu Beginn der Haushaltsklausur des sächsischen Kabinetts erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Die Herren Flath und Zastrow haben die Bodenhaftung verloren: Flath macht die Landesbediensteten pauschal zu einem „Problembereich“, was Unfug ist. Sachsens Lehrer und Poliziste…
Bund-Länder-Kommission ersetzt keinen U-Ausschuss in Sachsen – Ulbig uneinsichtig, vielleicht CDU/FDP klüger?
Zur Einsetzung einer vierköpfigen Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie und zur Reaktion von Sachsens Innenminister Ulbig darauf erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Ganz abgesehen davon, dass Ulbigs Behauptung „größter Transparenz“ in Sachsen „von Beginn an“ nachweisbar Ausdruck eklatanten Realitätsverlustes ist: Das Naz…
Gemeinsamer Auftrag für U-Ausschuss zu NSU wie in Berlin und Erfurt / Brief an CDU, SPD, FDP und GRÜNE
In einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, vorgeschlagen, wie im Bundestag und im Thüringer Landtag auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um das rechte Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) fraktionsübergreifend zu beschließe…
Verfassungskonvent sollte einvernehmliche Vorschläge für Änderung der sächsischen Landesverfassung erarbeiten
Zur aktuellen Diskussion und Berichterstattung über die Frage der möglichen Aufnahme eines Schuldenverbots in die Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es gebietet der Respekt vor der Sächsischen Verfassung, deren Geburtsstunde sich im Mai zum 20. Mal jährt, dass Änderungen an diesem Fundament des politischen, sozialen und gesel…
Ulbigs „Argument“ gegen U-Ausschuss billige Ausrede – es geht um öffentliche Aufklärung von Behördenversagen
Zu den Aussagen von Innenministers Ulbig (CDU), ein Ausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens beim Umgang mit dem Nazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig und würde der NPD in die Hände spielen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Eine billigere Ausrede für die Aufrechterhaltung der Aufklärungs-Blockade i…
Zum Jahresausblick des Ministerpräsidenten: Sachsen ist unter Tillich ins Mittelmaß abgerutscht – Taten statt Symbole!
Zum Jahresausblick von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident kultiviert Symbole statt zu handeln: So wird Sachsen in diesem wichtigen Jahr nicht vorangebracht. Seit sechs Jahren nimmt der Freistaat keine neuen Schulden auf, und wir als stärkste Oppositionsfraktion unterbreiten seit …
Umgang des Verfassungsschutzes mit LINKEN ist nicht nur Geheimdienst-Skandal, sondern Regierungsaffäre
Zur Beobachtung linker Bundestags- und Landtagsabgeordneter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Offenbar hält es das Bundesinnenministerium für normal, demokratische Politikerinnen und Politiker wegen ihrer von der Regierungslinie deutlich abweichenden Positionen vom Geheimdienst beobachten zu lassen.…
Einspruch gegen Strafbefehl über 3.000 Euro wegen „Vereitelung“ des Nazi-Aufmarsches am 13.2.2010 in Dresden
Das Amtsgericht Dresden hat gestern dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, über seinen Anwalt Klaus Bartl einen Strafbefehl in Höhe von 3.000 Euro zugestellt. Diese Summe soll Hahn wegen vermeintlicher „Störung von Aufzügen gemäß § 21 Versammlungsgesetz, § 25 StGB“ zahlen. Hahn wird in dem Strafbefehl vorgeworfen, am 13. Februar 2010 den Nazi-Aufmarsch am …
Sachsen braucht neue Willkommenskultur für alle, die sich Nazis in Sicht- und Hörweite entgegenstellen wollen
Auf der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, u. a. folgendes:
Mit großem Interesse habe ich aus den Medien erfahren, dass Ministerpräsident Tillich die Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen und auch darüber hinaus in diesem Jahr zur Teilnahme an den friedlichen Protestaktionen gegen den e…