Rede auf dem 6. Landesparteitag in Bautzen am 6.11.2011
Es gilt das gesprochene Wort!
(Anrede)
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte …
Der Familienmensch
André Hahn ist Vater einer 1989 geborenen Tochter. Er ist mit Katharina Grieme-Hahn verheiratet; das Ehepaar lebt im Kurort Gohrisch (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), wo seine Frau ab 1990 über 18 Jahre lang als hauptamtliche Bürgermeisterin tätig gewesen ist, ehe sie das Amt auf ärztliches Anraten aus gesundheitlichen Gründen aufgeben musste. André Hahn ist selbst konfessionsloser H…
Rede zur beabsichtigten Aufhebung meiner Immunität
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, heute im Sächsischen Landtag zur beabsichtigten Aufhebung seiner Immunität
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich habe mich entschlossen, die Mitglieder der demokratischen Fraktionen dieses Hauses zu bitten, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung meiner Immunität heute nicht zuzustimmen.
Es geht im vorliegenden …
Zum Votum des Immunitätsausschusses: Justizministerium nahm Einfluss auf Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zur Entscheidung der Koalitions-Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtags, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“ bei der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden zu folgen:
Aus den Unterlagen zu meinem Verf…
Sachsen ist unfreiestes Bundesland – müssen wir ändern!
Auszüge aus der Rede in der Aktuellen Debatte des Landtags auf Antrag der SPD zum Thema „Sächsische Demokratie – wie der Freistaat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut“
Es geht hier nicht um ein Recht-, sondern ein Demokratieproblem. (…) Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angesichts der Februar-Ereignisse dieses Jahres von einer speziellen Art „sächsischer Demokratie“ sprach, wurd…
Erklärung heute im Sächsischen Landtag außerhalb der Tagesordnung
Thema: „Brüskierung des Parlaments durch den Sächsischen Staatsminister des Innern“
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Pressestelle des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hat gestern Nachmittag bekannt gegeben, dass der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, für den heutigen Tag in das im Gebäude des Sächsischen Landtages gelegene Pressezentrum der …
LINKE fordert mit Dringlichem Antrag sofortige Umsetzung des Berichts des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre
Die Fraktion DIE LINKE hat heute in einem Dringlichen Antrag, über den voraussichtlich am Mittwoch der Sächsische Landtag entscheiden muss, umgehende Konsequenzen aus dem Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zur Handydatenaffäre gefordert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die vom Datenschutzbeauftragten erhobenen Forderungen müssen …
Schurig bestätigt Kritik der LINKEN / Bericht des Datenschützers attestiert Ermittlungsbehörden kollektives Versagen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur massenhaften Sammlung von Mobilfunkdaten durch die Ermittlungsbehörden im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste vom Februar 2011 in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es war richtig, die „Handygate“-Bewertung nicht parteipolitisch motivierten Stellen zu überlasse…
Staatsanwaltschaft Dresden von Idee besessen, für erfolgreichen Protest gegen Naziaufmarsch „Schuldige“ zu finden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Fortgang des Verfahrens zur Aufhebung seiner Immunität wegen des Protestes gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden:
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist geradezu besessen von der Idee, es müssten für die 2010 und 2011 erfolgreiche Verhinderung des eur…
Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben / Erklärung im Landtag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:
Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgefü…