„Die Antworten sind mehr als dürftig“, fasst André Hahn, Sprecher für Zivil– und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse der neuesten Anfragen zum Sirenenprogramm der Bundesregierung zusammen. „Wer nach Gründen für mangelndes Vertrauen in die Regierungspolitik sucht, wird beim Thema Sirenen schnell fündig. Schon 2019 hatten Bund und Länder festgestellt, dass einheitliche Warntöne deutschlandweit sinnvoll wären. Passiert ist bislang nichts“, kritisiert Hahn. Auf seine schriftliche Frage vom 31. Mai (SF605)antwortete das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dafür seien die Länder zuständig. Der Bund plane eine Rechtsverordnung. Fast vier Jahre nach Feststellung des Problems existiert keine derartige Verordnung.

Auch bei der Mittelverwendung des einst von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgesetzten Sirenenförderprogramms (SF 604) stellt sich die Frage nach der Effizienz. Es gelingt den Ländern überwiegend nicht, die Warnsysteme auf die Dächer in Städten und Gemeinden zu bringen. Nur Sachsen rief alle Mittel ab. Zuletzt beklagte Hannover, nur ein Viertel der 111 Sirenenstandorte aus Landes– und Bundesmitteln finanzieren zu können.

„In vielen Kommunen sieht es deutschlandweit nicht besser aus. Ich frage mich auch, wie es überhaupt sein kann, dass erst im Jahr 2024 das Warnmittelkataster fertiggestellt sein wird, an dem das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aktuell arbeitet. Das bedeutet – so deutlich muss man es sagen – , dass die seit Jahrzehnten für den Zivilschutz zuständige Bundesregierung keine Ahnung hat, wie viele Sirenen in Deutschland vorhanden sind, ob diese funktionieren und wo diese überhaupt stehen,“ so Hahn. „Solche halbgaren Förderkonzepte und Ankündigungspolitik sind kein Katastrophenschutz“, mahnt Hahn.