Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Was wir dagegen brauchen, ist eine soziale Migrationspolitik nach menschenrechtlichen Maßstäben.

Auszug aus dem Plenarprotokoll 19/105 vom 7.6.2019

Zusatztagesordnungspunkt 16:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Drucksachen 19/8286, 19/10707 (neu)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiberecht für Geflüchtete gestalten, Aufenthaltsrechte stärken, Rechtssicherheit schaffen, Spurwechsel ermöglichen Drucksachen 19/6541, 19/10707 (neu)

Dr. André Hahn (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, schafft die GroKo es noch immer.

(Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Schweinsgalopp, der jedwedem geordneten parlamentarischen Verfahren Hohn spricht, werden von Union und SPD sieben Gesetze durchgepeitscht, die erst am Montag in Anhörungen massiv kritisiert worden sind, ohne dass deren Ergebnisse noch halbwegs seriös berücksichtigt werden konnten. Die Panik in der Koalition vor dem absehbaren Ende ist offenbar so groß, dass man alle Skrupel über Bord wirft. Vor zwei Stunden stimmte die SPD wider die eigene Überzeugung der von der Union geforderten drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis zu.

(Zuruf von der SPD: Wie kommen Sie denn darauf?)

Jetzt soll es dafür mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Kompensation geben, die uns die Sozialdemokraten als riesigen Erfolg verkaufen wollen. Selten gab es eine größere Mogelpackung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bedient einseitig die Interessen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen. Er orientiert sich weder am Gemeinwohl, noch hat er die Interessenlage von Migrantinnen und Migranten im Blick – weder von denen, die bereits hier leben, noch von denjenigen, die zu uns kommen möchten. Mit diesem Gesetz wird Einwanderung allein nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien gerichtet: Wer nützlich ist, darf kommen. Alle anderen müssen draußen bleiben.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist auf der ganzen Welt so!)

Eine solche Einwanderungspolitik können und werden wir als Linke nicht mittragen!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sicher, auch viele linke Sozialdemokraten sehen das kritisch. Dennoch bewirbt die SPD den Gesetzentwurf als das Einwanderungsgesetz, für das sie seit 20 Jahren gekämpft haben. Herr Castellucci hat es eben auch wieder so dargestellt.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das haben Sie falsch verstanden!)

Fakt ist: Wer hochqualifiziert ist, erhält bereits nach der geltenden Rechtslage eine Niederlassungserlaubnis und damit einen unbefristeten und sicheren Aufenthaltsstatus. Auf die eigentlichen Probleme und Baustellen der Einwanderungspolitik, die ganz woanders liegen, geht das von der Koalition vorgelegte Gesetz mit keinem Wort ein. Die schikanösen Regelungen zum Familiennachzug etwa sollen unverändert bestehen bleiben. Die seit 2006 geltenden Anforderungen für Sprachkenntnisse von Personen, die nachziehen wollen, sind diskriminierend und benachteiligen vor allem sozial Schwache, die keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen haben. Zehntausende von Familien bleiben dadurch über Jahre hinweg getrennt. Ich finde das unerträglich, und hier bedarf es dringend umfassender Erleichterungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, eine Neuausrichtung der Einwanderungspolitik muss menschenrechtlich orientiert sein, und sie muss mit Maßnahmen einhergehen, die eine gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten frei von Diskriminierungen ermöglichen.Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben, unabhängig von ihrer Herkunft.

(Beifall bei der LINKEN)

Es wird Zeit, dass wir endlich die Voraussetzungen für eine wirklich solidarische und demokratische Einwanderungsgesellschaft schaffen. Dafür stehen wir als Linke.

(Beifall bei der LINKEN)