Sportausschuss berät Haushaltsentwurf 2025 zum Bereich Sport im Innen- und Bauministerium

Sportausschuss berät Haushaltsentwurf 2025 zum Bereich Sport im Innen- und Bauministerium

In der gestrigen Sitzung hat der Sportausschuss seine Beratungen zum Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 2025 zu den Kapiteln der Sportförderung und der Förderung der Sanierung bzw. des Baus von Sportstätten in den Einzelplänen 06 (Bundesinnenministerium) und 25+60 (Bundesbauministerium) abgeschlossen. Hierzu erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe der Linken im Bundestag:

„Die Linke hat zum Bereich der Förderung des Sports durch den Bund fünf Änderungsanträge eingebracht. Bei drei Anträgen geht es um eine bessere Finanzierung der Trainerinnen und Trainer im Leistungssport und im paralympischen Leistungssport sowie um eine Erhöhung der Zahl der Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen, die eine Förderung durch den Bund erhalten sollen.
Der vierte Antrag betrifft die Olympiabewerbung. Hierfür hatte Frau Faeser dem DOSB und den Ländern sechs Millionen Euro zugesagt, davon 2,15 Millionen Euro im Jahr 2025. Nach Auffassung der Linken ist das Geld im Jahr 2025 beim jetzigen Bewerbungsstand noch nicht erforderlich und ob es 2026 gebraucht wird, hängt vom weiteren Fortgang des Verfahrens ab.
Nötig wären auch weitere Änderungen im Einzelplan 06. Dazu gehören aus Sicht der Linken eine bessere Finanzausstattung des FES und des IAT, aber auch der NADA und des Instituts für Dopinganalytik und Sportbiochemie in Kreischa.

Beim fünften Antrag geht es angesichts des bestehenden Sanierungsstaus bei Sportstätten und Schwimmbädern um die im Haushaltsentwurf dafür geplanten viel zu geringen Mittel für die Sanierung und den Neubau. Damit erfüllt die Ampelkoalition nicht einmal ansatzweise ihre eigenen Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag. Die Linke legte deshalb zu dem Bereich Sportstättenförderung einen Änderungsantrag vor mit dem Ziel, dass wir ab dem Jahr 2025 mit einem sogenannten Goldenen Plan Sportstätten starten können, an dem sich der Bund in den kommenden 15 Jahren mit jeweils einer Milliarde Euro beteiligt. Ich meine, eigentlich wäre für solch einen Plan noch mehr Geld nötig, aber diese 15 x 1 Milliarde Euro sind das mindeste, was der Bund tun muss, auch mit Blick auf das von der Bundesregierung erklärte Ziel, wieder eine Sportnation zu werden, die sich dann mit Aussicht auf Erfolg um die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland beim IOC bewerben kann.

Ich bedaure, dass die drei Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU unsere Änderungsanträge im Sportausschuss abgelehnt haben und die Ampel dem Regierungsentwurf in unveränderter Form zustimmte. Vielleicht nehmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss die Vorschläge der Linken auf, bevor in der Woche vom 25. bis 29. November der Bundeshaushalt 2025 abschließend im Parlament beraten und abgestimmt wird.“

20(5)319 ÄA LINKE Sportstättenförderung
20(5)318d ÄA LINKE Olympiabewerbung
20(5)318c ÄA LINKE Individualverträge für Athletinnen und Athleten mit Behinderung
20(5)318b ÄA LINKE Trainerpersonal im Spitzensport
20(5)318a ÄA LINKE Trainerpersonal im paralympischen Spitzensport

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