Sportpolitik am Bedarf vorbei!
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André Hahn: Soziales, Breitensport, Katastrophenschutz – an allen Ecken nimmt die Bundesregierung den alltäglichen Mangel in Kauf und setzt mit ihrem Haushalt lieber auf Glamour und Sportgroßveranstaltungen, als auf eine nachhaltige Finanzierung. Diese Fehlentscheidungen müssen dringend korrigiert werden!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/70 vom 24.11.22
Tagesordnungspunkte I.16 a und b auf:
a) Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat
Drucksachen 20/3506, 20/3526
b) Einzelplan 21 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Drucksachen 20/3526, 20/3527
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Herr Präsident! Die Fußball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel verloren.
Unsere Sportministerin Nancy Faeser war gestern vor Ort, hat auch tapfer eine „One Love“Binde getragen und kümmert sich ohnehin schon fast rührend um den Profifußball. Aber der Sportteil des nun zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalts lässt auch für die kommenden Jahre kaum auf spürbare Verbesserungen hoffen. Das dieser Tage präsentierte Grobkonzept zur Reform der Spitzensportförderung wurde nicht nur an den Athleten und am Sportausschuss vorbei erarbeitet, sondern gibt auch auf zentrale Fragen keine Antworten.
Mut und kraftlos ist aus meiner Sicht auch das Engagement der Bundesregierung, wenn es um die Unterstützung des Breitensports geht.
(Dunja Kreiser [SPD]: Das ist auch Ländersache!)
Das war während der Corona Pandemie schon so, zeichnet sich jetzt bei der Bewältigung der aktuellen Energiekrise wieder ab und geht bis hin zu einer weiterhin völlig unbefriedigenden Situation vieler Sportstätten und Schwimmbäder im Land. Warum, Frau Faeser, kann die Kulturstaatsministerin Claudia Roth rückwirkend einen Kulturfonds Energie in Höhe von 1 Milliarde Euro bereit-stellen, und Sie stehen für den Sport mit leeren Taschen da?
(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Hä?)
Auf der einen Seite werden für Sportgroßveranstaltungen und das relativ kleine Militärsportfest Invictus Games Zigmillionen Euro ausgegeben, andererseits bleibt bis heute existenziell bedrohten Sportvereinen die Tür zum Härtefallfonds bei extremsten Energiepreissteigerungen verschlossen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Das ist Länderangelegenheit!)
Diese Entscheidung muss dringend korrigiert werden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann [FDP]: Wir laden Sie gerne nach Düsseldorf ein!)
Dass beim Katastrophenschutz die ursprünglich geplanten drastischen Kürzungen beim THW auch auf unseren Druck hin teilweise zurückgenommen wurden, begrüßen wir; denn wir müssen das Ehrenamt gerade jetzt stärken.
Letzte Bemerkung: Anstatt wie geplant Hunderte Millionen für die Sanierung und den Neubau von Immobilien für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz auszugeben, sollte dieses Geld lieber für Soziales, den Sport und auch den zivilen Katastrophenschutz an-gelegt werden. Dort ist es deutlich besser investiert.
(Beifall bei der LINKEN)