Zum Auftritt des sächsischen Staatskanzleichefs Dr. Johannes Beermann (CDU) bei einem Neujahrsempfang der Malteser im hessischen Wetzlar, von dem Auszüge im Internet  http://www.youtube.com/watch?v=DnrCRVyTYb8 verbreitet worden sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem erneut für den 13. Februar drohenden größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden benennt Sachsens Staatskanzleichef wiederholt in einem Atemzug Nazis und demokratische Linke als Gefahr für die Gesellschaft. Herr Beermann wird damit selbst zum Sicherheits- und Demokratierisiko: Er verharmlost die gerade in Sachsen besonders starke NPD und vergeht sich am Grundkonsens der Demokraten. Ich darf daran erinnern, dass in Sachsen in der letzten Wahlperiode u.a. Verfassungsrichter gemeinsam mit den Stimmen von CDU und LINKEN gewählt wurden, nachdem es dazu eine offizielle Verständigung gegeben hatte.

Ich erwarte, dass Sachsens Ministerpräsident Tillich diese ungeheuerlichen Ausfälle seines Staatskanzleichefs zurückweist und sich davon distanziert. Besonders hilfreich für die künftige politische Kultur in Sachsen wäre es natürlich, wenn Herr Beermann selbst zur Erkenntnis gelangen würde, dass ihm in seiner Rede elementare Maßstäbe politischer Vernunft verrutscht sind und daher eine Entschuldigung fällig ist. Solange all dies nicht geschehen ist, kann es zwischen LINKEN und Staatskanzlei-Chef kein „business as usual“ geben. Ein normaler politischer und zwischenmenschlicher Umgang ist auf einer solchen Basis kaum möglich.  

Wir werden es nicht hinnehmen, dass es gegenüber der LINKEN in Sachsen Verleumdungsfreiheit gibt, auch im Hinblick auf die Entgleisungen des FDP-Justizministers in der gestrigen Debatte über das Versammlungsgesetz. Schwarz-Gelb hat zwar die Mehrheit, aber nicht das Recht, wahrheitswidrige Diffamierung des politischen Gegners zur neuen sächsischen Leitkultur zu machen.