Zur heutigen Beratung im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen über das „Rettungspaket“ für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in Sachen Qimonda ist völlig unzureichend. Dies ist nicht akzeptabel, da der Landtag mutmaßlich am Ende über Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe zu entscheiden hat. In vergleichbaren Fällen hat es in der Vergangenheit selbstverständlich eine Information der Opposition gegeben, dies ist im Fall Qimonada bisher unterblieben.

Nach wochenlangem Fingerhakeln zwischen Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Jurk um die Modalitäten der Hilfe Sachsens für die vom Untergang bedrohte Dresdner Chipfabrik Qimonda stelle ich fest: Aus Sicht der Linksfraktion ist derzeit überhaupt nicht absehbar, ob das zurzeit diskutierte Gesamtpaket für eine längerfristige Rettung von Qimonda – die wir wollen – ausreicht und ob die in Aussicht gestellten sächsischen Steuergelder wirklich eine Investition in die Zukunft Sachsens sind.

Wir fordern daher die Staatsregierung auf, die Opposition unverzüglich über das avisierte Hilfspaket für Qimonda zu informieren. Wer Ministerpräsident „aller Sachsen“ sein will, kann nicht bei Schlüsselfragen für die Zukunft des Landes, bei denen ein möglichst breiter Konsens sinnvoll ist, so tun, als gäbe es keine Opposition.

Deshalb erwarten wir, dass die Mindestvoraussetzung für einen solchen Konsens umgehend nachgeholt wird: eine umfassende persönliche Unterrichtung der demokratischen Opposition über die heutige Kabinettsentscheidung. Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Jurk sind herzlich eingeladen zur nächsten Sitzung der Linksfraktion am kommenden Dienstag.