Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat weggenommen wird, sondern dass sie generell zu wenig Lohn für ihre Arbeit erhalten. Insofern ist es absurd, dass sich schwarz-gelbe sächsische Regierungspolitiker nicht mit Mindestlohn-Initiativen, sondern in Scheingefechten mit so genannten Steuerreformen befassen.

Herr Tillich sollte aber aufhören, die Unschuld vom Lande zu mimen, schließlich hat er mit seiner Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ dem Freistaat Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zugemutet, die auf den Rücken der Kinder- und Jugendarbeit und von zahlreichen anderen Sozialprojekten abgewälzt werden.

Die Staatsregierung sollte schleunigst ihre eigenen Hausaufgaben machen und sagen, wie sie mit einem Minus von 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr so umgeht, dass nicht das soziale Gefüge in unserem Land zusammenbricht und der Bildungsnotstand ausgerufen werden muss. Da wird jeder Cent gebraucht – für Steuergeschenke gibt es keinen Spielraum!