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Koalition versagt beim Datenschutz!
Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen der sogenannten Fortschrittskoalition hinderlich, störend und teuer. So möchte sie sich möglichst an den Problemen vorbeischummeln. Das erklärt ihr Versagen!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Das Wort hat Dr. André Hahn für Die Linke.
(Beifall der Abg. Misbah Khan )
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsidentin! M…
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Beharrlichkeit darf nicht das Amt Kosten
Die Entscheidung, Ulrich Kelber (SPD) nicht im Amt des Datenschutzbeauftragten zu bestätigen, ist falsch! Es ist ein fatales Zeichen, wenn Kritik dazu führt, dass ein Amt nicht kompetent fortgeführt werden darf!
Die Rede im Wortlaut:
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Das Wort erhält für die Gruppe Die Linke Dr. André Hahn.
(Beifall bei der Linken)
Dr. André Hahn (Die Linke):
Frau Präsiden…