Bundestag
Tag der Ein- und Ausblicke
Zum heutigen „Tag der Ein-und Ausblicke“ öffnete der Bundestag seine Türen. Tausende kamen, auch zur Fraktion DIE LINKE. Es gab interessante Gespräche zu verschiedenen Themen, zu Krieg und Frieden, zur Kinderarmut und Konzepten dagegen, zu sozialer Gerechtigkeit und natürlich auch zum Zustand und zur Zukunft der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion. Auch das (rote) Eis aus den Händen von der Frakt…
Bundestagsbesucherfahrt
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Änderung des Insolvenzrechtes im intransparenten Omnibusverfahren
Mit der Abschaffung des Güterrechtsregisters wurde noch ein zweiter, als Änderungsantrag getarnter, Gesetzentwurf zur Novellierung des Insolvenzrechts in den Parlamentarischen Prozess eingebracht. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Von Insolvenzrecht war in der Tagesordnung nichts zu lesen! Für uns als LINKE ist so ein Vorgehen völlig inakzeptabel!