Demokratie
Herzlichen Glückwunsch an die „NachbarInnen“ zum Demokratiepreis
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Parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie stärken
Mit ihrem Gesetzesentwurf gibt die AfD vor, durch eine Änderung des Grundgesetzes mehr Mitwirkungsrechte für Bürgerinnen und Bürger erreichen zu wollen. In Wirklichkeit bringt sie die direkte Demokratie in eine Frontstellung gegen die parlamentarische Ordnung. DIE LINKE dagegen will die demokratischen Institutionen und die demokratische Kultur in unserem Land stärken.
Auszug aus dem Plenar…
Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sic…
Tagung „20 Jahre Freistaat Sachsen“ ist CDU-lastig / LINKE bleibt außen vor – Beispiel für Demokratiedefizit
Zur Mitteilung des Sächsischen Landtags „20 Jahre Freistaat Sachsen, Traditionen und Perspektiven“ über eine Tagung in der Dreikönigskirche vom 4. bis 6. März 2010 erklärt der Vorsit-zende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Bei den Themenblöcken zur Landesgeschichte bzw. Geschichte und Aufarbeitung sowie beim Thema Verfassung/Recht/Politik ist nicht die wissenschaftliche Pluralität eingehal…