Finanz- und Wirtschaftskrise
MP Tillich unfähig zur Prioritätensetzung – Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:
Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmu…
Konzeptionsloses Kürzen stoppen – Tillichs Richtlinienkompetenz auf dem Prüfstand
Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Seit Monaten verweigert die schwarz…
Schwarz-Gelb in Dresden und Berlin Hand in Hand beim Sozialabbau – Zeit für Widerspruch und Widerstand
Zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Sozialkürzungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, an Banken-Bereicherung und Manager-Privilegien zu sparen – stattdessen wurden Schutzschirme über die Betuchten aufgespannt. Gekürzt wird nun bei denen, die bereits jetzt mit jedem Cent rechnen müss…
Tillich / Unland völlig nichtssagend – LINKE fordern von Staatsregierung transparentes Verfahren bei Etat-Planung
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will …
Steuer-Streit von Tillich und Morlok ist absurd – Sachsen braucht Mindestlöhne und Geld für Bildungs- und Sozialbereich
Zu den heutigen widersprüchlichen Wortmeldungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) und seines Stellvertreters Morlok (FDP) zu dem jüngsten FDP-Vorstoß für weitere Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Niedriglohn-Land Sachsen besteht das Hauptproblem von Berufstätigen nicht darin, dass ihnen zu viel vom Staat wegg…
Sachsen erneut im Osten Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung – Tillich macht Wahlkampf, statt Krise zu bekämpfen
Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empf…
Haushaltssperre darf nicht nach Gutdünken verordnet werden / Soziale Balance muss gewahrt bleiben
Angesichts der durch die Regierung in Aussicht gestellten Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Die Linksfraktion hatte insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch auf die bevorstehende Landtagswahl bereits im September 2008 gefordert, im Landtag nur einen Haushaltsplan für das Jahr 2009 aufzustellen, weil…
„Schuldenbremse“ ist keine Antwort
Der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, Dr. André Hahn, erklärt:
Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote m…