Migration
SOE: Abschiebung scheitert an Flug-Überbuchung
Eine tschetschenische Familie aus Königstein sollte per Flieger nach Moskau abgeschoben werden. Am Ende ging es wieder zurück in die Sächsische Schweiz.
Die Vollzieher der sächsischen Abschiebepolitik kamen wieder einmal in der Dunkelheit. Am Montagabend musste eine sechsköpfige tschetschenische Familie in Königstein ihre Sachen packen. Der Polizeibus fuhr sie erst nach Dre…
Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden
Erklärung zur Abstimmung nach § 31 (1) der Geschäftsordnung von MdB Dr. André Hahn (DIE LINKE), im Bundestag am 24.06.2021 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“, Drucksache 19/24689 (TOP ZP6 p)
Ich habe heute gegen die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und im Sinne unseres Antrages gestimmt. Ich halte es für ein…
Wiedereinreise nach inhumaner Abschiebung ermöglichen!
„Die Abschiebung der neunköpfigen georgischen Familie aus Pirna in den Morgenstunden des 10. Juni nach Tiflis macht mich fassungslos. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese inhumane Maßnahme der beteiligten Ausländerbehörden. Sie haben die beachtlichen Integrationsleistungen der Familie, die längst in Pirna verwurzelt ist, überhaupt nicht berücksichtigt und eine Traumatisierung der Kinder …
Mehr Diversität beim Personal im Katastrophenschutz
„Eine zunehmend vielfältigere Gesellschaft muss sich auch in der Personalstruktur des öffentlichen Dienstes widerspiegeln. So kann ein unzureichender Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bereich der Katastrophenhilfe die effektive Aufgabenerfüllung beeinträchtigen, auch dort, wo es um die Rettung von Menschenleben geht. Es ist daher nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung keinen Übe…