PKGr
Interview mit Bayern 2 zu Franco A.
Nach über einem Jahr endete der Prozess gegen Franco A. mit einer Gefängnisstrafe. Der Bundeswehroffizier besaß illegal Waffen, schmiedete offenbar Anschlagspläne gegen Linke und gab sich als syrischer Geflüchteter aus. Dr. André Hahn sprach im Bayern 2 – Interview über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Hahn probiert’s noch mal
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
BERLIN taz | Es war eine Überraschung. Als vor einer Woche im Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt wurden, das die Geheimdienste kontrolliert, fiel nicht nur der AfD-Kandidat durch – sondern auch der Linke André Hah…
Zehn Seiten für zwei Jahre
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Bericht vor
»Soweit möglich, wurde dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung getragen«, heißt es im Zweijahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Der Satz bezieht sich zwar lediglich auf den Abschnitt »Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern«, jedoch ist er zugleich symptomatisch für den Bericht. Die Attentate von Halle u…
Parlamentarisches Kontrollgremium legt Zweijahresbericht vor
„Maßgeblich geprägt war die Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste in den letzten beiden Jahren von der Beschäftigung mit dem Phänomenbereich Rechtsextremismus. Behandelt wurden nicht nur der antisemitische Anschlag in Halle, die zunehmende Bedrohung durch die Prepper- und Reichsbürgerszene sowie die rechtsextremistischen Aktivitäten in privaten Si…
BND-Überwachungsbefugnisse bedürfen nicht nur kosmetische Korrekturen
„Dass die Geheimdienstpolitik des Bundes nicht grundlegend reformiert, sondern lediglich kosmetischen Korrekturen unterworfen werden soll, war bereits dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung zu entnehmen. Weitere Kontinuitäten zeigen sich jetzt in Beantwortung meiner Schriftlichen Frage zur rechtskonformen Ausgestaltung der anlasslosen Massenüberwachung nach dem Urteil des Europäischen Gerichts…
Anhörung der Geheimdienstchefs: Positives und Problematisches
„Im Ergebnis der heutigen öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Geheimdienste sind zumindest drei Punkte positiv festzuhalten. Erstens: Die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland wird nicht länger heruntergespielt. Sowohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestehen jetzt das lange in Abrede gestellte Bestehen von…
Bundesregierung darf Entführungen durch türkischen Geheimdienst nicht dulden
MdB Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr sowie im Innenausschuss zur Antwort der Bundesregierung zu Medieninformationen über Entführungen durch den türkischen Geheimdienst:
„Die bekannt gewordenen Fälle von Verschleppungen durch den türkischen Geheimdienst sind besorgniserregend und verdeutlichen, dass die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan rechtsstaat…
BND bestimmt, welche Auskünfte die Bundesregierung dem Parlament geben darf – Unglaublich!
„Operationen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten im Ausland durchführt, können vom Parlament nicht kontrolliert werden. Das zeigt erneut die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage zur Zusammenarbeit des BND mit dem französischen Auslandsgeheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) in Übersee“, erklärt de…
André Hahn zum Bericht des PKGr zu rechtsextremistischen Netzwerken in der Bundeswehr
Linke kritisiert fragwürdigen Korpsgeist
André Hahn (Die Linke) beklagte, dass der MAD über Jahre schlecht aufgestellt gewesen sei und das Problem des Rechtsextremismus geleugnet habe. Er sprach von fragwürdigem Korpsgeist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten.
Speziell hielt er dem früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, vor, die schützende Hand über den Rechtsextremismus ge…
Geheimdienst-Methoden beim Umgang mit Daten müssen wirksam kontrolliert werden können
Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), die G10-Kommission sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) müssen einen direkten Kontrollzugriff auf die Daten-Netzwerke der deutschen Geheimdienste bekommen, so wie es in Frankreich, Norwegen, der Schweiz und den Niederlanden bereits gängige Praxis ist. Diese Forderung einer Petentin hat der Bundestag am 1.…
Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, erklärt …
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Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf
Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.
Ich habe schon in der 1. Lesung dara…
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Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…