Russland


Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft endlich ernennen

„Gut ist, dass die Bundesregierung wieder eine/n Koordinator/in für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ernennen will. Gerade in der jetzigen Zeit brauchen die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Städtepartnerschaften kompetente Ansprechpartner/innen im Auswärtigen Amt. Schlecht ist, dass die Bundes…

Friedenswanderung in der Sächsischen Schweiz

Erfreulich viele Menschen sind am Ostermontag, der Einladung der LINKEN aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gefolgt und haben an der traditionellen Osterwanderung – diesmal von Wehlen nach Kurort Rathen – teilgenommen. Am dortigen Fähranleger fand eine Abschlusskundgebung statt. Reden hielten u.a. Lutz Richter, Kreisvorsitzender der LINKEN und Landratskandidat, der Hohnsteiner Bürg…

Friedenskundgebung in Pirna

Am Freitag, den 4. März 2022 nahm André Hahn an einer Friedenskundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf dem Pirnaer Marktplatz teil. Aufgerufen hatte dazu das Bündnis „Solidarisches Pirna“ u. a. mit Unterstützung von Grünen und LINKEN. Gut, dass es auch in unserem Landkreis Proteste für Frieden in der Ukraine gibt. Massive Kritik an Russland und Sanktionen gegen die für den Krieg Verantwortli…

О перспективах отмены визового режима между Евросоюзом и Россией

Депутаты Бундестага через «РГ/РБ» обращаются к новому Федеральному правительству Германии и к российским властям.

На протяжении многих лет политики Левой партии (Die Linke) выступают за отмену виз для граждан государств бывшего СССР. В то время как страны Балтии уже давно являются частью Евросоюза и, соответственно, пользуются всеми преимуществами свободы передвижения в ЕС, в других государствах…

Russische Zivilgesellschaft vom demütigenden Visazwang befreien

„Offensichtlich will die Bundesregierung viel lieber den Kreml für seine Ukrainepolitik bestrafen, als der russischen Zivilgesellschaft in schwierigen Zeiten die Hand zu reichen und junge Leute aus Russland zu mehr Kooperation motivieren. Eine zwischengesellschaftliche Solidarität mit Russland muss anders aussehen“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europa…

IOC sollte Entscheid des Sportgerichtshofs umsetzen

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt…

Ausschluss des gesamten russischen Teams von Olympia wäre schwerer Fehler gewesen – IOC hat mit Augenmaß entschieden

Kein Zweifel: Die Dopingvorwürfe gegen russische Sportler, Trainer und Funktionäre wiegen schwer. Bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat die gastgebende Nation ihre Gäste und eine begeisterte Sportwelt anscheinend gezielt, weil geplant betrogen. Ähnliches konnte der unabhängige Ermittler Richard McLaren auch für die Leichtathletik-WM in Moskau 2013 und die Schwimm-WM in Kazan 2015 nachw…

Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen „Agentengesetz“ bisher nicht betroffen

Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind vom russischen „Agentengesetz“ bisher nicht betroffen

„Laut Bundesregierung ist das russische ,Gesetz über unerwünschte ausländische Organisationen‘ bisher auf keine deutsche Nichtregierungsorganisation angewandt worden. Diese Auskunft überrascht mich schon angesichts der hitzigen Debatten, die in deutschen Medien und Politikerkreisen über die Einstufung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) durch Russland als ,ausländische Agenten‘ geführt werden…

Gesundheitspolitik muss höheren Stellenwert in der deutsch-russischen Zusammenarbeit bekommen

Gesundheitspolitik muss höheren Stellenwert in der deutsch-russischen Zusammenarbeit bekommen

„Projekte zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens müssen einen höheren Stellenwert bekommen, sowohl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation, aber auch mit den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage…