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Sport statt Geheimdienste fördern

André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“

 

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Einzelplan des Innenministeriums eine ganze Reihe von Themen, über die …

Geheimdienstkontrollgremium gewählt – Hahn vertritt DIE LINKE

Das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten der LINKEN Dr. André Hahn teilt mit:

Auf Vorschlag seiner Fraktion war André Hahn bereits im Dezember als Kandidat für den Bundestagausschuss zur Geheimdienstkontrolle nominiert worden. Nunmehr wurde er durch den Deutschen Bundestag offiziell in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt, dem lediglich neun Mitglieder der insgesamt 631 Abgeordneten a…