Verkehr
Bundesverkehrsministerium beharrt auf Ampellösung am Knotenpunkt Sonnenstein der Ortsumgehung Pirna
„Das Bundesverkehrsministerium will ohne jede Not und vor allem entgegen vieler vernünftiger Argumente an der einmal getroffenen Entscheidung der Bundes- und Landesbehörden, bei der Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Lichtsignalanlage statt einen Kreisverkehr am Knotenpunkt Sonnestein zu bauen, festhalten. Das ist nicht nur überaus ärgerlich, sondern aus meiner Sicht auch ein schwerer Fehler“, erk…
Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz ist kein Kavaliersdelikt
„Die Einsprüche von Behindertenorganisationen, dass die Anhebung des Verwarngeldes für unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplätzen auf 55 Euro deutlich zu gering ist, sollte das Bundesverkehrsministerium ernst nehmen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger aus dem Bundesve…