Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts in Dresden zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Anlässlich von 20 Jahren Transformationsprozess seit 1990 wurde in den letzten Wochen vielfältig Bilanz gezogen – der heutige Auftritt der sächsischen Regierungsspitze konnte dem keine neuen Informationen hinzufügen. Die in der Studie gemachte Bestandaufnahme ist bekannt, und neue, darüber hinausgehende Perspektiven wurden nicht geboten.

Das im Oktober vorgestellte Statistische Jahrbuch Sachsen 2010 habe ich mit Interesse im Original zur Kenntnis genommen. Eine teure Abschreibeübung als Sekundärliteratur für Tillich und Morlok ist verzichtbar. Das Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei kann also in die Rubrik „Steuergeldverschwendung“ einsortiert werden.

Wie aber in Sachsen beispielsweise in diesem Jahrzehnt die durchschnittliche Wirtschaftskraft je Einwohner von 70 auf über 100 Prozent West steigen soll – schließlich will Herr Morlok ja bekanntlich zum „Geberland“ werden –, wurde auf dieser Pressekonferenz mit keinem Wort gesagt. Die Fortschritte in der Bildungspolitik, die Tillich und Morlok für sich reklamieren wollen, wurden von der Lehrerschaft gegen den Willen der Staatsregierung durchgesetzt.

Nachdem selbst der jüngste FDP-Parteitag feststellen musste, dass die Schulstruktur im ländlichen Raum bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit geschrumpft wurde, erscheint die heutige Schönfärbeaktion in der Staatskanzlei wie eine Veranstaltung von einem anderen Stern. Auf solche Regierungsauftritte kann Sachsens Bevölkerung gerne verzichten.