Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zu nichts kann man nichts sagen. Entweder hat die schwarz-gelbe Koalition überhaupt keinen Plan, mit den zum Teil von ihr mitverschuldeten Einnahmeausfällen des Freistaates Sachsen und seiner Kommunen umzugehen. Oder sie will bis Juni kurz vor dem Sommerferien die Öffentlichkeit mit nichtssagenden Erklärungen hinhalten. Beides wäre gleichermaßen fatal für das Land.

Wir fordern ein transparentes Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit über den jeweiligen Stand der Planungen in den Ministerien bei der Entwicklung der Haushalts-Eckwerte auf dem Laufenden gehalten wird, damit sich – wie bei jedem Planverfahren, in dem es um viel weniger weitreichende Vorhaben geht – Träger öffentlicher Belange, Betroffene und Interessierte zu Wort melden können.