Zur heutigen Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Deutschen Bundestag über das so genannte zweite Konjunkturpaket und zum Interview der „Freien Presse“ von heute mit Finanzminister Prof. Georg Unland (parteilos) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Was Tillich und Unland an ein und demselben Tag zum „Konjunkturpaket“ verlautbaren, passt vorne und hinten nicht zusammen. Während der Ministerpräsident einem „beispiellosen“ Konjunkturpaket huldigt, das „ein eindrucksvoller Beweis“ dafür sei, wie Bund und Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen, stellt der Finanzminister nüchtern fest, es sei „zu viel übereinander gepackt“ worden, ohne dass man wisse, was das erste Konjunkturpaket überhaupt gebracht habe. Zudem handele es sich um eine „Systemkrise“, in der „das System neu geregelt und justiert werden“ müsse: „Konjunkturpakete helfen da wenig.“

Herr Tillich ist wie immer ein wachsweicher Schönredner, Herr Prof. Unland dagegen ein geradliniger Fachmann. Ich kann dem Ministerpräsidenten nur empfehlen, so schnell wie möglich seinen Finanzminister zu konsultieren, bevor die sächsische Staatsregierung mit weiteren nichtssagenden Peinlichkeiten auffällt, die sich um alle konkreten Probleme herummogeln.