Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – so kann man den Umgang von Stanislaw Tillich mit der Bundesregierung zusammenfassen. Der entsprechenden Bewertung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck können wir uns anschließen. Werbewirksam wurde scheinbar mit einem Nein gedroht, doch am Ende stimmt Sachsen den Steuerprivilegien für besserverdienende Familien, Erben und Hoteliers zu. Damit setzte sich Vasallentreue von Schwarz-Gelb in Dresden gegenüber Schwarz-Gelb in Berlin durch; das sächsische Gemeinwohl, auf das Tillich als Ministerpräsident vereidigt ist, gerät unter die Räder.

Tillichs Wortbruch kostet den Freistaat und seine Städte und Gemeinden im kommenden Jahr über 100 Millionen Euro Einnahmen. Diese Verluste stehen fest, während der von der Bundes-kanzlerin zugesagte Ausgleich über Gelder für Bildungsinvestitionen völlig unverbindlich ist, da nach Aussage der Bundesregierung selbst darüber erst im Juni 2010 weiter verhandelt wird. Ob und in welchem Umfang die in Sachsen vor dem finanziellen Kollaps stehende kommunale Ebene davon überhaupt profitieren kann, ist noch offen.

Durch die heute von Sachsen ebenfalls abgenickte Absenkung des Bundeszuschusses für die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV von bislang von 25,4 auf 23,0 Prozent entstehen den säch-sischen Kommunen Mehrausgaben von 21 Millionen Euro. Dann dürften aber weder die Fall-zahlen noch die Preise für Heizung und andere Nebenkosten steigen. Da aber mit einem erheb-lichen Anstieg der auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld Angewiesenen zu rechnen ist, werden die sächsischen Kommunen 2010 zusätzlich mit weiteren etwa 100 Millionen Euro belastet.

Erfolgreiche finanzpolitische Deals sehen anders aus. Denn es ist irre, freiwillig auf ungebunde-ne Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe zu verzichten, die für die Landespolitik in der Verwendung frei verfügbar sind, und sich als teilweisen Ersatz zweckgebundene Mittel einzuhandeln. Damit hat die sächsische Staatsregierung ihre Selbstständigkeit gegenüber der Bundespolitik aufgegeben – und Herr Tillich seine Richtlinienkompetenz an den kleineren Koalitionspartner FDP abgetreten, dessen Landeschef Zastrow seit Wochen für diesen finanzpoliti-schen Irrsinn die Werbetrommel rührt. Der heutige Tag markiert das Ende des letzten Restes der finanzpolitischen Vernunft sächsischer CDU-Regierungspolitik.